Aufreger "Soko Ost"

Gemeindevertreterverband gegen Beamten-Abzug

Erneute Kritik an der geplanten Dienstzuteilung von 90 Polizisten aus dem Burgenland für den Einsatz im Rahmen der bundesländerübergreifenden "Soko Ost" hat es am Dienstag vom Sozialdemokratischen Gemeindevertreter-Verband (GVV) gegeben. Im burgenländischen Landesvorstand wurde am Montag ein einstimmiger Beschluss gefasst, der diesen Plan ablehnt, erklärte Ernst Schmid, Präsident der GVV Burgenland. In anderen Bundesländern zeigten sich FPÖ, BZÖ und die AUF/Exekutive Wien verstimmt.

Durch den Anzug von Beamten aus dem Burgenland würde "die Sicherheit der Bevölkerung im Grenzraum ernsthaft gefährdet. Das können wir Bürgermeister nicht hinnehmen", kritisierte Schmid. Schon jetzt sei in vielen Gemeinden des Burgenlandes die Polizei nicht ausreichend präsent. In Oberpullendorf ist für Samstagvormittag vor dem Bezirkspolizeikommando ein Protesttag von Kommunalpolitikern "gegen den Sicherheits-Anschlag" durch den Beamten-Abzug im Zuge der "Soko Ost" geplant. Der Bezirk ist laut Gemeindevertreterverband mit 32 abzustellenden Beamten vom Erlass der Innenministerin am stärksten betroffen. Der GVV lehne jegliche Personalkürzung bei der Exekutive ab, zudem verlange man eine Personalstandsgarantie inklusive Nachbesetzung offener Planstellen.

FPÖ fordert "Soko Burgenland"
Die Verwendung der 90 Beamten in einer eigenen "Soko Burgenland" wünschen sich die Freiheitlichen. Die Sondereinheit müsste zu 50 Prozent präventive Maßnahmen setzen und zu 50 Prozent "uniformierte Einsätze" vollziehen, verlangte Tschürtz. Nach dem Ende der Tätigkeit sollten alle zugeteilten Beamten in Polizeiinspektion versetzt werden, so der FPÖ-Obmann, der eine Initiative im Landtag ankündigte.

"Keine Rücksichtnahme auf Familien"
Ein Dorn im Aug ist die Abzug der Beamten aus dem Burgenland auch der AUF/Exekutive Wien (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher): Angesichts des Schutzes der Grenzgebiete durch das Bundesheer wegen des Mangels an Exekutivbeamten sei die geplante Soko kurios, kritisierte Vorsitzender Werner Herbert in einer Aussendung. Die Beamten würden in ihren eigenen Bundesländern benötigt, zudem werde bei absehbaren Zwangszuteilungen nicht auf soziale und familiäre Verhältnisse Rücksicht genommen.

"Sicherheitsnotstand pur"
Gegen die Soko sprach sich auch der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz aus. Nach einem Sinken der Aufklärungsquoten bei Einbrüchen im ersten Halbjahr 2009 auf rund drei Prozent herrsche Sicherheitsnotstand pur, kritisierte Grosz, der gleichzeitig eine personelle Aufstockung der steirischen Exekutive um zumindest 1.000 Beamte forderte.