Endlose Debatte
Parteien genehmigen sich fünf Millionen Euro mehr
Der öffentliche Aufschrei war enorm, als Anfang des Monats bekanntwurde, dass sich die Parteien nach internen Verhandlungen ihre Förderungen von rund acht auf 13 Millionen Euro erhöht hatten. Besonderen Ärger rief dabei die Vorgehensweise hervor: BZÖ, SPÖ, ÖVP und die Grünen beschlossen die Erhöhung bei einer Landtagssitzung nämlich spätabends und damit quasi an der Öffentlichkeit vorbei. Umso größer war der Ärger dann, als die Angelegenheit Tage später publik wurde. Zudem passt der Griff in den Steuertopf überhaupt nicht zu dem Sparkurs, den die Politik dem Land angesichts der Wirtschaftskrise verordnen will.
Kärnten erhält höchste Parteienförderung
Die neuen Kärntner Parteienförderung sieht die Erhöhung der allgemeinen Parteienförderung, eine Verdoppelung der Klubförderung, die Aufstockung der Klub-Mitarbeiter sowie eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten vor. Alleine der letzte Posten macht nach der Kärntner Landtagswahl rund drei Millionen Euro aus. Damit dürfte Kärnten mit einer Quote von 28 Euro Parteizuwendungen pro Kopf die höchste Parteienförderung aller Bundesländer aufweisen. Das errechnete jedenfalls die Politik-Wissenschaftlerin der Universität Klagenfurt, Kathrin Stainer-Hämmerle. Das durchaus vergleichbare Bundesland Salzburg liegt etwa bei rund 17 Euro pro Kopf.
Indes versucht die Landespolitik die Affäre mit der berühmten "Kopf-in-den-Sand-Taktik" zu durchtauchen. Argumente, wie "Demokratie kostet etwas" oder "Mit der Klubförderung wird der Landtag gestärkt" tragen aber nicht zur Beruhigung der Bevölkerung bei. Zu frisch ist die Erinnerung an die Zeit nach der Landtagswahl 2004, bereits damals wurde eine saftige Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen.
Teilweise wird überhaupt versucht, die Debatte mit Drohgebärden zu beenden. Landeshauptmann Gerhard Dörfler kündigte etwa an, keine Anzeigen mehr zu schalten. Der ÖVP-Landtagsklub folgte Dörflers Idee. Da nach geschlagenen Wahlkampfschlachten in den Parteikassen so oder so ein immenses Loch klafft, gehen diese Ankündigungen aber ins Leere.
"Sherlock Holub" im Argumentationsnotstand
In der SPÖ meldeten sich namhafte Politiker gar nicht zu Wort, lediglich die Bürgermeisterin von Feistritz im Rosental, Sonja Feinig, protestierte öffentlich. Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, hat überhaupt den größten Argumentationsnotstand, er war als "Aufdecker" und "Sherlock Holub" in den Wahlkampf gezogen und musste nun eingestehen, mit allen anderen im Boot zu sitzen.
Dass die Erhöhung der Parteienförderung am Donnerstag überhaupt zum Thema wird ist mehr als unwahrscheinlich. Im Landesvoranschlag 2009 ist nämlich vorerst nur die "Parteienförderung alt" - also rund acht Millionen Euro - enthalten. Wie die neu beschlossenen fünf Millionen Euro im Budget unterzubringen sind, ist vorerst noch offen.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.