Land hilft aus

Land setzt sich für Landesstudio ein

(Bild: Klaus Kreuzer)

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag zwei Resolutionen verabschiedet, welche die Absicherung des ORF-Landesstudios zum Inhalt haben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Pläne zur Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates fallen zu lassen und eine ausreichende Einbindung der Länder in sämtliche Entscheidungsprozesse sicherzustellen. Weiters beschloss die Landesregierung die Genehmigung eines Bürgschafts- und Haftungsrahmens für Unternehmen in Höhe von 30 Millionen Euro.

Die vom BZÖ und der SPÖ eingebrachten Resolutionen beinhalten auch die Aufforderung, die weitere Finanzierung des Landesstudios sicherzustellen, um weiterhin eine umfassende und unabhängige Information der Bevölkerung zu gewährleisten, erklärten Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) und SPÖ-Parteichef Reinhart Rohr.

Mit der Übernahme der Ausfallbürgschaften und Haftungen will das Land Unternehmen den Zugang zu Kapital und Krediten ermöglichen. Für das Jahr 2009 sind Übernahmen von 15 Millionen Euro vorgesehen, die zweite Tranche soll dann im Folgejahr ausgeschüttet werden.

Förderungswerber können laut Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) KMU oder Großunternehmen bzw. natürliche und nicht natürliche Personen sein, wenn die zu fördernde Maßnahme oder das zu fördernde Vorhaben wirtschaftliche Vorteile für Kärnten erwarten lässt.