Kein 'Wischi-Waschi'

Kärntner SPÖ will sich bis Herbst neu aufstellen

Kärnten
08.06.2009 15:59
Die Kärntner SPÖ will sich bis zum Herbst neu aufstellen. Landesrat Peter Kaiser (Foto), der nach der verlorenen Landtagswahl mit der Organisation der Parteireform betraut wurde, erklärte am Montag vor Journalisten, man habe fünf Kernpunkte definiert, wo der Handlungsbedarf am größten sei. Nach der bundesweiten EU-Wahlschlappe der SPÖ üben die Roten aus Kärnten heftige Kritik an den Kollegen aus Wien.

Katzenjammer in Rot. Nach der herben Niederlage bei der Landtagswahl ist Neuaufstellung angesagt. "Wir haben eine Stärken-Schwächen-Analyse durchgeführt, die jetzt abgeschlossen ist", so Landesrat Kaiser.

"Müssen sagen, was wir wollen"
Bis zum Herbst soll das Thema in allen Ortsgruppen ausführlich durchgesprochen werden. Zudem sei es dringend notwendig, klare inhaltliche Positionen zu finden. Kaiser: "Wir müssen sagen, was wir wollen, und dann tun, was wir sagen."

In der Kommunikation habe es Defizite gegeben, sowohl extern als auch intern. Dies gelte es zu beheben, man müsse kommunikationstechnisch endlich im dritten Jahrtausend ankommen, meinte Kaiser.

"Polit-Scouting" und Nachwuchsakademie
Zudem soll die Partei geöffnet werden, es soll gezieltes "Polit-Scouting" betrieben werden. Eine Nachwuchsakademie ist im Entstehen, laut Kaiser soll diese im Herbst ihre Arbeit aufnehmen.

Als fünften Kernpunkt nannte er eine Organisationsreform - es müsse deutlich raschere Entscheidungsabläufe geben.

Kärntner SPÖ stellt Faymann nicht in Frage
Nach der satten Niederlage bei der EU-Wahl gab es am Montag auch Kritik an der eigenen Bundespartei. Reinhart Rohr stellte Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann nicht in Frage (dieser sei nicht Spitzenkandidat gewesen), forderte aber ein Ende der "Schönwetterpolitik" in der Regierungskoalition.

"Wischi-Waschi-Positionen nicht erwünscht"
Man habe im Parteivorstand ausführlich diskutiert, so Rohr, und verlange klarere und schärfere Positionen. Kaiser sagte, ohne Faymann direkt anzusprechen: "Wischi-Waschi-Positionen sind nicht mehr erwünscht."

In der Causa des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) müsse die SPÖ klar zum Ausdruck bringen, dass dieser für die Demokratie untragbar sei, ergänzte Rohr.

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