Sa, 21. Juli 2018

Warten aufs Budget

26.05.2009 14:08

BZÖ und ÖVP vertrösten auf kommende Wochen

Weiterhin keinen Landesvoranschlag für das Jahr 2009! Nach wie vor wird mit einer Zwölftelregelung gearbeitet. Das Budget werde in den nächsten Wochen vorgelegt, hieß es am Dienstag am Rande einer Regierungssitzung unisono vonseiten des BZÖ und der ÖVP. Heftige Kritik kommt von der SPÖ, die den Koalitionspartnern Säumigkeit vorwirft.

"Wenn man das Budget so lange hinauszögert, hat das eine Konjunkturdelle zur Folge", befürchtete SPÖ-Chef Reinhart Rohr. Es sei "höchste Zeit", den Landesvoranschlag vorzulegen. Durch die Zwölftelregelung würde man ehrliche Zahlen und die Kostenwahrheit kennen und damit keine bösen Überraschungen beim Nachtragsvoranschlag erleben, meinte hingegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die Grundzüge des Budgets seien klar, es gehen nur mehr um letzte Details, sagte ÖVP-Chef Josef Martinz.

Auf Betreiben der ÖVP wurde in der Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach über eine EU-Beitritt der Türkei nicht verhandelt werden solle. Martinz legte auch hier seine Line fest: "Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. Das wissen mittlerweile auch die glühendsten Befürworter." Es könnten höchstens jene Kapitel mit der Türkei behandelt werden, die keine Beitrittsrelevanz besäßen und die auf eine wirtschaftliche Art der Zusammenarbeit zielten, erklärt Martinz.

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