SPÖ Kärnten unterstützt steirische Parteifreunde

Unterstützung für die Forderung der steirischen SPÖ nach höheren Vermögenssteuern kommt von den Kärntner Parteifreunden. "Arbeit entlasten, Vermögen besteuern. Ich unterstütze die Linie des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves", sagte Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (Bild) am Donnerstag. Die Absage von Kanzler Werner Faymann (S), der höhere Vermögenssteuern mit Verweis auf das Regierungsprogramm abgelehnt hatte, akzeptiert Kaiser nicht.

"Wenn etwas nicht im Koalitionsübereinkommen drinnen steht, heißt das nicht, das man es nicht machen kann. Das Bankenpaket ist ja auch nicht drinnen gestanden", meinte Kaiser in Richtung Faymann. "Während die Vermögenssteuer in Österreich nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, sind des im EU-Durchschnitt 2,1 Prozent", erklärte der SPÖ-Politiker. Entscheidend sei die Frage der sozialen Gerechtigkeit. "In den vergangenen 15 Jahren ist das Vermögen gestiegen, die Reallöhne im Vergleich dazu aber gesunken", sagte Kaiser.

Der Gesundheitslandesrat fordert daher die Entlastung der Arbeit und die höhere Besteuerung des Vermögens: "Wenn Reiche immer reicher werden und die Armut immer weiter steigt, hat die Politik im Interesse der Solidarität zu handeln." Gerade Kärnten würde von einer zweckgebundenen Versteuerung von Vermögenszuwächsen und Spekulationsgeschäften profitieren, meinte der Landesrat.

Landeshauptmann gegen neue Steuern
Klar gegen diesen Plan tritt dagegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) auf. "Ich vertrete die Meinung, dass es keine neuen Steuern geben darf. Jede neue Steuer muss irgendwer bezahlen." Fakt sei, dass im Regierungsprogramm keine neuen Steuern angekündigt wurden und er messe die Regierung an ihren Aussagen, so Dörfler. "Ich habe kein Interesse, einer Steuerdiskussion mein Ja zu geben", meinte der Landeshauptmann.