08.04.2009 15:42 |

Klagenfurter Politik

Der neue Klagenfurter Stadtsenat ist im Amt

Der neue Stadtsenat in Klagenfurt ist seit Mittwoch im Amt. Erstmals ist ein BZÖ-Politiker als Bürgermeister angelobt worden. Christian Scheider folgt dem ÖVP-Politiker Harald Scheucher nach, der zwölf Jahre die Geschicke der Stadt lenkte. Scheider hatte die Stichwahl um das Amt am 15. März gegen SPÖ-Konkurrentin Maria-Luise Mathiaschitz deutlich gewonnen. Orange und Rot einigten sich auf ein Arbeitsübereinkommen für die nächsten sechs Jahre, von einer formellen Koalition will aber niemand reden. Im neunköpfigen Stadtsenat gibt es vier neue Mitglieder.

"Ich will Politik mit und für die Bürger machen", sagte Scheider in seiner Festansprache. Nicht alles in der Vergangenheit sei schlecht gewesen, aber "jede Zeit hat neue Herausforderungen". "Gerade in der Wirtschaftskrise liegt es in der Verantwortung der Landeshauptstadt, die Schwächern in der Gesellschaft zu unterstützen", meinte der BZÖ-Politiker. Die Stadt Klagenfurt werde sich aber auch vermehrt in Richtung Alpe-Adria-Raum öffnen. "Es liegen bereits viele Einladungen vor", sagte Scheider.

"Wir brauchen breite Mehrheiten, um unsere Vorhaben umzusetzen", verteidigte der Bürgermeister die enge Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Fraktion, der SPÖ. Es handle sich aber um "keine starre Koalition", sondern um ein "Arbeitsübereinkommen", betonte Scheider.

Menschen in Mittelpunkt stellen
Von einem "denkwürdigen Tag für die Landeshauptstadt" sprach Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er forderte den neu konstituierten Gemeinderat auf, "politische Denkgrenzen außer Kraft zu setzten und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen". Diözesanbischof Alois Schwarz und Superintendent Manfred Sauer segneten den neuen Gemeinderat. "Politik ist eine vornehme Form der Nächstenliebe", gab Schwarz dem neuen Bürgermeister mit auf den Weg und überreichte ihm das gesamte Kompendium der Soziallehre der katholischen Kirche.

Vier neue Senatsmitglieder
Im neunköpfigen Klagenfurter Stadtsenat gibt es insgesamt vier neue Mitglieder. Scheider behält das Sozialressort und ist weiterhin für das Feuerwehrwesen zuständig. Erste Vizebürgermeisterin ist Mathiaschitz, sie ist künftig für Kindergärten, Horte und Schulen sowie für Gesundheit und für Stadtplanung zuständig. BZÖ-Vizebürgermeister Albert Gunzer behält das Kulturressort und übernimmt die Bereiche Finanzen und Wirtschaft.

Die beiden Neuen in der BZÖ-Riege sind Christine Jeremias (Jugend, Wohnbau und Wohnungsvergabe) und Wolfgang Germ (Personal, Stadtgarten und Friedhöfe). Für die SPÖ zieht Manfred Mertel neu in den Stadtsenat ein, er wird Stadtrat für Freizeit und Sport.

Die ÖVP erhält die Ressorts Tourismus, Hochbau, Kommunale Dienste sowie das Tiefbauressort inklusive Verkehr. Peter Steinkellner bleibt Stadtrat, neu ist Herbert Taschek. Die Grün-Stadrätin Andrea Wulz wird Umweltreferentin, dazu erhält sie die Bereiche Frauen und Familie sowie die Zuständigkeit für Fachhochschule, Universität und Forschung.

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