"Protest ist legitim"

Streiks gegen Krisenpolitik legen Frankreich lahm

Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Franzosen am Donnerstag mit Großdemonstrationen und Streiks gegen die Krisenpolitik von Staatschef Nicolas Sarkozy mobil gemacht. Laut Gewerkschaften übertraf die Beteiligung den letzten Großprotest von Ende Jänner, als ihnen zufolge 2,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Wegen der Streiks fielen viele Zugverbindungen und Flüge aus, Die Türen zahlreicher Schulen, Kindergärten und Behörden blieben geschlossen, an Krankenhäusern gab es nur eine Notversorgung. Bei Ausschreitungen im Anschluss an die zumeist geordneten Demonstrationen wurden im Laufe des Abends 300 Personen verhaftet.

Mit dem Protest wollen die französischen Gewerkschaften die konservative Regierung zwingen, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise mehr für die Stärkung der Einkommen zu tun. Nach den letzten Massenprotesten hatte Sarkozy einen "Sozialgipfel" einberufen, der ein Gesamtpaket von 2,6 Milliarden Euro verabschiedete, das vor allem einkommensschwachen Haushalten helfen soll. Weitere Nachbesserungen lehnt die Regierung mit Verweis auf leere Kassen ab.

Höhere Protestbeteiligung als Ende Jänner
"Es sind mindestens so viele und sogar mehr Menschen als letztes Mal", sagte François Chérèque, Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT, bei der Protestkundgebung in Paris. An ihr nahmen bei strahlendem Sonnenschein laut Polizei 85.000 Menschen teil, 20.000 mehr als Ende Jänner. Auf Transparenten forderten die Demonstranten insbesondere ein Ende der Streichung von Beamtenstellen sowie eine Anhebung von Löhnen und Renten. Die Gewerkschaft CGT ging davon aus, dass bei den über 200 Kundgebungen im ganzen Land im Schnitt ein Viertel mehr Menschen waren als im Jänner.

Züge und Flüge fielen aus, Schulen blieben zu
Am stärksten war die Streikbereitschaft erneut im öffentlichen Dienst: Dort legte ein Fünftel der Beschäftigten die Arbeit nieder, wie die Regierung mitteilte. Ihr zufolge waren das weniger als Ende Jänner. Bei der Staatsbahn SNCF musste etwa die Hälfte der Züge gestrichen werden. An den Pariser Airports fielen zehn bis 30 Prozent der Flüge aus. Während die U-Bahn in der Hauptstadt praktisch normal funktionierte, verkehrten in Nizza keine Straßenbahnen, in Bordeaux und Straßburg nur etwa halb so viele wie sonst.

Nach Umfragen standen rund drei Viertel der Franzosen hinter den Protesten. Die Gewerkschaften setzten dieses Mal auf eine höhere Streikbeteiligung im Privatsektor, nachdem es dort zuletzt eine Welle von Entlassungen gegeben hatte. Gestreikt wurde unter anderem in einer Raffinerie beim Ölkonzern Total, nachdem der Konzern trotz eines Milliardengewinns 555 Stellenstreichungen angekündigt hatte.

Segolen Royal: "Protest ist legitim"
"Der Protest ist legitim und nützlich", sagte die sozialistische Ex-Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal dem Radiosender RTL: "Vielleicht wird die Regierung danach endlich auf die Sorgen der Menschen antworten." Ex-Premierminister Alain Juppe aus Sarkozys konservativer Partei UMP erklärte, der Streik sei Ausdruck "einer wirklichen Angst in der Bevölkerung, die wahrgenommen und berücksichtigt werden muss". Laut Umfragen sind knapp 80 Prozent der Franzosen auf der Seite der Demonstranten. 

Anhebung des Mindestlohns gefordert
Die Forderungen der Gewerkschaften reichen von einer Anhebung des Mindestlohns bis zur Rücknahme geplanter Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Haushaltsminister Eric Woerth betonte, die bisher beschlossenen Sonderausgaben für die sozial Schwachen kosteten im laufenden Jahr bereits zehn Milliarden Euro.

Sarkozy setzt auf ein Greifen der Konjunkturmaßnahmen ab Mitte des Jahres. Bis dahin könnte der Druck der Straße noch erheblich steigen. Sollte die Regierung nach dem Generalstreik am Donnerstag hart bleiben, wollen die Gewerkschaften die Streikbewegung ausweiten.