Treffen in England

G-20 einigt sich auf Rezepte gegen Krise

Drei Wochen vor dem Weltfinanzgipfel haben sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) auf erste Rezepte gegen die Krise geeinigt. Die Minister vereinbarten am Samstag im südenglischen Horsham eine deutliche Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und strengere Regeln für die Finanzmärkte. Umstritten bleibt die US-Forderung nach einem international abgestimmten Konjunkturpaket.

In ihrer Abschlusserklärung teilten die Finanzminister mit, dass die Mittel des IWF "deutlich" erhöht werden sollten. Genaue Angaben über die Summe machten sie allerdings nicht. Die USA hatten in der vergangenen Woche die Verdreifachung der IWF-Krisenhilfen auf 750 Milliarden Dollar (581 Milliarden Euro) vorgeschlagen; die Europäer wollen die Hilfskapazität dagegen nur auf 500 Milliarden Dollar (387 Milliarden Euro) verdoppeln. Der IWF hat wiederholt gewarnt, dass seine Mittel bei einem Andauern der Krise nicht ausreichen würden, um Länder mit Krediten vor dem Bankrott zu bewahren.

Strengere Regeln für Finanzmärkte
Die Minister sprachen sich den Angaben zufolge dafür aus, dass sich Rating-Agenturen künftig bei den nationalen Finanzaufsichtsbehörden registrieren lassen müssen. Die Agenturen waren in die Kritik geraten, weil sie mit ihrer wohlwollenden Bewertung von wertlosen Papieren zu den Turbulenzen an den Finanzmärkten entscheidend beigetragen haben. Zudem forderten die G-20-Staaten strengere Regeln für hochspekulative Hedge Fonds und sprachen sich gegen Protektionismus aus.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück äußerte sich zufrieden. So sei der Einstieg in die direkte Regulierung von Hedge-Fonds gelungen und auch die Rating-Agenturen würden bald reguliert. Bei diesen Verabredungen habe die neue US-Regierung eine hilfreiche Rolle gespielt, betonte Steinbrück. Deutschland und Frankreich seien sich schon bei der Vorbereitung einig gewesen, dass der Schwerpunkt des Treffens wie auch des G-20-Gipfels Anfang April bei den Fragen einer neuen Finanzarchitektur liegen sollten. Und sie hätten sich durchgesetzt.

Kein Appell für abgestimmtes Konjunkturprogramm
Auf einen Appell für ein international abgestimmtes Konjunkturprogramm konnten sich die Minister dagegen nicht verständigen. Die USA wollten die anderen Staaten dazu drängen, jeweils weitere zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zur Belebung der Konjunktur auszugeben. Das Treffen in Horsham diente als Vorbereitung für den Weltfinanzgipfel, den die Staats- und Regierungschefs der G-20 am 2. April in London abhalten werden.

Auch wenn im Abschlusskommunique nicht konkret neue Konjunkturprogramme gefordert werden, so lassen die G-20 doch die Möglichkeit dafür offen. Allerdings bemühten sich die Teilnehmer, den vor dem Treffen ausgebrochenen Streit, ob man mehr dem Thema Rezessionsbekämpfung oder Finanzreformen den Vorrang einräumen sollte, die Spitze zu nehmen.

Der britische Finanzminister Alistair Darling sagte nach dem Treffen, die G-20-Staaten seien über die einzuschlagende Richtung einig und bereit, "welche auch immer notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen. Seine französische Kollegin Christine Lagarde zeigte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinbrück "entzückt" über die Entscheidung zu mehr Regulierung. Steinbrück machte deutlich, Vorbedingung für die Auflage weiterer Konjunkturprogramme sei, zunächst das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen.

US-Präsident Obama: Keine Spaltung der G-20
US-Präsident Barack Obama wies eine angebliche Spaltung der G-20 als "Erfindung der Medien" zurück. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Forderungen nach koordinierten Konjunkturprogrammen und einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, sagte Obama am Samstag in Washington. Bei den Positionen der einzelnen G-20-Länder gebe es "Unterschiede in den Details", die nun ausgearbeitet würden.

Das US-Finanzministerium will in der kommenden Woche weitere Details zu dem geplanten Fonds zum Aufkauf von problematischen Wertpapieren bekanntgeben. Auch ein Zeitrahmen für den Start des staatlich und privat finanzierten Fonds (Public Private Partnership) solle dann genannt werden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzministeriums am Samstag.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte das Vorhaben erstmals Mitte Februar vorgestellt. Demnach sollen bis zu 1.000 Milliarden Dollar für den Aufkauf fauler Wertpapiere bereitgestellt werden. Die spärlichen Informationen über den Fonds hatten Investoren damals jedoch verunsichert: In der Folge gingen Bankaktien auf Talfahrt und die Regierung musste der Großbank Citigroup und dem Versicherer AIG erneut zur Hilfe kommen. Seitdem sind nur wenige zusätzliche Details über das Vorhaben bekanntgeworden.