Nächster Anlauf

Mindestsicherung: Minister will mit Kärnten reden

Kärnten hat bis dato als einziges Bundesland die Umsetzung der Mindestsicherung in Österreich verweigert. Wie angekündigt, wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) einen weiteren Anlauf unternehmen und das Gespräch mit der Kärntner Landesspitze suchen. Ihm sei es ein großes Anliegen, alle Bundesländer mit an Bord zu haben, so Hundstorfer.

Schon zu Beginn des Jahres hätte die Mindestsicherung in Kraft treten sollen - wäre es nach den Plänen des früheren Sozialministers Erwin Buchinger (SPÖ) gegangen. Jedoch fehlt noch immer die Einigung mit dem Land Kärnten.

Auch der zuletzt angepeilte Einführungstermin, 1. Jänner 2010, wird sich nicht mehr ausgehen, obwohl mit "großem Druck" an der Umsetzung gearbeitet werde, wie Sozialminister Hundstorfer anlässlich einer Konferenz mit den Landessozialräten bekanntgab. 

Es gebe noch einige technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu lösen.