Sparkurs nötig

SPÖ überlegt Aus für Bezirksstellen

Kärnten
03.03.2009 19:23
Nach der verlorenen Landtagswahl kommen auf die SPÖ Kärnten auch finanzielle Probleme zu. Weniger Mandatare bedeuten auch weniger Einnahmen. Für jeden Abgeordneten gibt es aus der Parteienförderung um die 170.000 Euro im Jahr und aus der Klubförderung etwa 2.600 Euro pro Monat. Allein aus diesen beiden Titeln verliert die SPÖ rund 600.000 Euro im Jahr.

Das bedeutet, dass die Kärntner Genossen den Gürtel enger schnallen müssen. So schließt Landesgeschäftsführer Gerald Passegger nicht aus, dass die Bezirksstellen teilweise zusammengelegt werden. Auch der schon einmal angedachte Verkauf der Parteizentrale in Klagenfurt ist ein Thema. "Es wird ein wirtschaftliches Gesamtkonzept geben, über das bei der Klausur am Wochenende diskutiert wird", kündigt Passegger an. 

Viel Arbeit für Reinhart Rohr
Die finanzielle Zwangslage könnte Parteichef Reinhart Rohr vorerst den Obmann-Sessel retten. Mögliche Nachfolger reißen sich ohnehin nicht wirklich um den Job. Da wäre es logisch, wenn Rohr noch unpopuläre Maßnahmen, wie finanzielle Einschnitte oder Personalabbau übernimmt und einem neuen Chef eine konsolidierte Partei übergibt. 

Die Volkspartei hat diese Ochsentour nach den drastischen Verlusten von 2004 schon hinter sich. Nach dem jetzigen Wahlerfolg mit einem Plus von zwei Mandaten werden es die Schwarzen auch finanzielle wieder leichter haben. Finanziell sehr steht, laut Klubobmann Kurt Scheuch, der BZÖ-Klub da, dank eines zusätzlichen Mandats wird es ihm jetzt noch besser gehen. 

Werden Wahlkampfkosten rückerstattet?
Eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung ist im Parteienförderungsgesetz nicht vorgesehen. Dennoch kann eine solche vom Landtag beschlossen werden. Zumindest VP-Geschäftsführer Thomas Goritschnig hat sie schon angedacht: "Da wird es in den nächsten Tagen sicher Parteiengespräche geben." 

Auszüge aus der Politik-Serie "Inoffiziell" von Waltraud Dengel, Kärntner Krone

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