Neuer Landesrat

Vierter BZÖ-Landesrat heißt Christian Ragger

Der Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch hat am Dienstag angekündigt, mit allen Landtagsparteien über eine Zusammenarbeit verhandeln zu wollen. Zuerst werden, anders als die ÖVP verkündet hatte, Gespräche mit der zweitstärksten Partei - der SPÖ - geführt. Eine Personalentscheidung ist bei den Orangen bereits gefallen: Der Lavanttaler Abgeordnete Christian Ragger (36) wurde als viertes BZÖ-Regierungsmitglied nominiert. Sämtliche Spekulationen über einen Einstieg von Claudia Haider in die Regierungspolitik sind damit obsolet.

Die Orangen wollen mit allen Parteien Verhandlungen über eine Zusammenarbeit in der Regierung führen. Parteichef Uwe Scheuch meinte, er werde gemäß der Stärke der Parteien zu Gesprächen einladen, also zuerst mit der SPÖ reden. Sollten die Grünen über die Wahlkarten doch im Landtag bleiben, werde es selbstverständlich auch mit ihnen Verhandlungen geben.

Scheuch: Noch keine Gespräche mit ÖVP
Aussagen von ÖVP-Chef Josef Martinz vom Montag, der erklärt hatte, es habe bereits Koalitionsgespräche zwischen Schwarz und Orange gegeben, wies Scheuch zurück. Es sei wohl so, dass die stärkste Partei die anderen zu Koalitionsgesprächen einlade, meinte Scheuch, der zugleich eine Warnung an die ÖVP richtete, die "Kirche im Dorf zu lassen". Das BZÖ werde auf keinen Fall für eine Koalitionsvereinbarung auf einen Regierungssitz verzichten, und auch das Finanzressort stehe nicht zur Disposition, "das bleibt orange", steckte Scheuch gleich den Rahmen für Gespräche ab.

Er strebe jedenfalls eine "stabile Regierung" an, daher sollte es auch eine konkrete Koalitionsvereinbarung geben, auch wenn seine Partei in der Regierung die absolute Mehrheit habe, meinte der BZÖ-Obmann. Zugleich versprach er, mit dieser Mehrheit "sehr sorgsam" umzugehen, man wolle keinesfalls über die anderen "drüberfahren". Auch die Zweidrittelmehrheit im Landtag - die das BZÖ derzeit sowohl mit der ÖVP als auch mit der SPÖ hat - werde man sicher nicht missbrauchen. So schloss Scheuch Änderungen in der Landesverfassung aus, wenn sie nicht von allen Parteien mitgetragen würden.

Scheuch will nun zuerst Einzelgespräche mit SPÖ-Chef Reinhart Rohr, anschließend mit Martinz und dann mit Grün-Landessprecher Rolf Holub führen. Erst danach werde es Verhandlungen in größerem Kreis geben. Scheuch: "Ich wünsche mir jedenfalls, dass wir bis Ostern eine stabile Regierung haben werden." Über die Ressortverteilung wolle er vorher nicht spekulieren, sagte er, um im gleichen Satz klarzulegen, dass er, Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig ihre Agenden sicher behalten würden.

Ragger vierter BZÖ-Landesrat
Eine Personalentscheidung ist bereits gefallen: Der Lavanttaler Christian Ragger (36) wurde als viertes BZÖ-Regierungsmitglied nominiert. Ragger sei einstimmig nominiert worden, sagte Scheuch bei einer Pressekonferenz. "Mit dieser Entscheidung sind jetzt alle Regionen Kärntens in der Regierung vertreten", erklärte der Parteiobmann. Welches Resort Ragger künftig übernehmen soll, ist noch nicht entschieden.

Der 36-jährige Jurist ist seit zehn Jahren Abgeordneter zum Kärntner Landtag, er leitet den Verfassungsausschuss. Ragger gilt als sehr ehrgeizig, er soll sich schon im vergangenen Herbst nach dem Tod Jörg Haiders Hoffnungen auf einen Regierungssitz gemacht haben.

Politische Laufbahn
Seine politische Laufbahn begann er im Ring freiheitlicher Jugend. 1993 holte ihn der damalige FPÖ-Bezirksobmann Kurt Ruthofer in die FPÖ, dessen Stellvertreter er wurde. Nach der Landtagswahl 1999, als Jörg Haider mit der FPÖ die Mehrheit errang, zog Ragger in den Kärntner Landtag ein und wurde FPÖ-Bezirksobmann in Wolfsberg.

Wie für fast alle seiner Fraktionskollegen war nach der Gründung BZÖ im April 2005 der Wechsel zu den Orangen eine Selbstverständlichkeit. Parallel zu seiner politischen Arbeit baute der Lavanttaler eine Anwaltskanzlei auf, die mittlerweile auch eine Niederlassung in Mailand hat. Ragger ist Sozialsprecher des BZÖ im Landtag.