Arnie unter Druck

“Notstand” in Kalifornien wegen Milliardendefizits

Kalifornien steht offenbar vor dem Staatsbankrott. Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Donnerstag wegen eines Milliardenlochs im Budget vor einem Finanznotstand gewarnt. "Kalifornien befindet sich im Notstand", sagte der Republikaner bei seiner jährlichen Rede zur Lage des US-Staates (Bild). In wenigen Wochen könne dem bevölkerungsreichsten Bundessstaat das Geld ausgehen.

Bereits Anfang Dezember hatte Schwarzenegger das Parlament zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Die Abgeordneten konnten sich jdeoch bis jetzt nicht auf Haushaltsmaßnahmen einigen, um ein Budgetdefizit von mehr als elf Milliarden Dollar (8,41 Milliarden Euro) auszugleichen. Bis Juni 2010 könnte das Loch auf über 40 Milliarden Dollar anwachsen.

Er wolle angesichts der Budgetkrise keine "traditionelle" Ansprache zur Lage des Staates halten, sagte Schwarzenegger in seiner knappen Rede. Gewöhnlich stellt der Gouverneur zu Jahresbeginn seine Pläne und Ziele für den Staat vor. Aus Geldnot seien im Dezember bereits über 2.000 Bauvorhaben an Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen gestoppt worden, so Schwarzenegger weiter.

Arnie jetzt für Steuererhöhungen
Anfang November hatte sich der Gouverneur erstmals für Steuererhöhungen ausgesprochen. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hatte der gebürtige Steirer noch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Er führte die Immobilienkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für das wachsende Budgetdefizit an.