Kampf den Lobbys

Obama zeigt Großspendern die kalte Schulter

Der designierte US-Präsident Barack Obama baut weiterhin Blockaden gegen die in der US-Politik allgegenwärtigen Lobbyisten auf. Schon mit der Ankündigung, er werde "jeden Budgetposten einzeln" überprüfen, um Projekte und Programme, in die auf Drängen von Lobbys Milliarden gepumpt werden, abzustellen, hat Obama gewaltig überrascht. Jetzt zeigt er "Spendern mit besonderen Interessen" mit einer bisher einzigartigen Regelung in punkto Geldgeschenke die kalte Schulter. Der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise hat er vom ersten Tag seiner Amtszeit an den Kampf angesagt.

Obama hat die Spenden für die Feierlichkeiten zu seinem Amtsantritt auf 50.000 US-Dollar (39.029 Euro) pro Kopf bzw. Sponsor limitiert und plant, Spender "mit besonderen Interessen" gänzlich auszuschließen. Laut Wahlkampf-Finanzierungs-Experten handelt es sich um die konsequentesten Auflagen, die es je gegeben hat. George W. Bush hatte Spendern für seine Amtseinführung ein Limit von 250.000 Dollar gesetzt, Unternehmen durften mehr spenden.

Obama zeigt Spenden-Vehikeln die kalte Schulter
Das neu geschaffene Antrittskomitee Obamas, dem auch die ursprünglich für das Amt der Wirtschaftsministerin gehandelte Geschäftsfrau Penny Pritzker angehört, sagte am Dienstag zur "New York Times", dass es weder Geld von Unternehmen noch von "Politischen Aktionskomitees" - umstrittene Spenden-Vehikel für Firmen, Verbände und Lobbyisten im Wahlkampf - akzeptieren werde. Auch bei der Bundesregierung als Lobbyisten eingetragene Personen, Nicht-US-Bürger und registrierte ausländische Agenten sollen demnach ausgeschlossen werden. In der Phase des Machtwechsels sind die Zuwendungen wie schon im Wahlkampf auf 5.000 Dollar pro Spender begrenzt.

Vereidigungszeremonie lockt Hunderttausende an
Obamas Amtsantritt am 20. Jänner dürfte so oder so ein Großereignis der Sonderklasse werden. Die "New York Times" schätzt, dass mehr Besucher dabei sein werden wollen als 1965 bei Lyndon B. Johnsons Amtseinführung. Damals waren rund 1,2 Millionen Menschen in die Bundeshauptstadt Washington gekommen - mehr Interesse hatte noch niemand generiert. Für die Vereidigung des neuen Präsidenten gibt es 240.000 Tickets, über die größtenteils der Kongress verfügt. Laut der Sprecherin des Antrittskomitees, Linda Douglass, will Obama aber so viele Feiern wie möglich öffentlich zugänglich machen.

Obama will voll durchstarten
Selbst will Obama nach eigenem Bekunden seine Vereidigung zum US-Präsidenten nicht sehr lange feiern. "Von Tag eins an" werde er nach seinem Amtsantritt notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in die Tat umsetzen. "Ich wurde gewählt, um die Wirtschaft wieder in Form zu bringen", sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Chicago. Obama ernannte dabei auch den früheren Notenbankchef Paul Volcker zu seinem Wirtschaftsberater. 

Der 81-Jährige wird Leiter einer neuen Arbeitsgruppe im Weißen Haus, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Finanzkrise helfen soll. Obama erklärte, Volcker sei eigensinnig und könne mit harten Bandagen kämpfen. Volcker war von 1979 bis 1987 Chef der Fed und machte sich als Krisenmanager einen Namen. Vor rund einem Jahr hatte Volcker mit heftiger Kritik an der Umweltpolitik von Präsident George W. Bush für Aufsehen gesorgt. Das Argument, Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen schadeten der Wirtschaft, bezeichnete er dabei als "fundamental falsch".