17-Stunden-Sitzung

EU einig über Reform der Agrarförderungen

Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Staaten haben sich nach mehr als 17-stündigen Verhandlungen auf Korrekturen beim milliardenschweren EU-Agrarfördersystem geeinigt. Der Kompromiss sieht eine stärkere Verlagerung der Beihilfen für Bauern in Richtung neue Herausforderungen wie Klimawandel vor. Weiters wurde eine schrittweise Anhebung der Milchquoten um jährlich ein Prozent bis 2015 vereinbart. Für Milcherzeuger in benachteiligten Gebieten und Bergregionen soll es einen Ausgleich geben. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (im Bild mit dem französischen Landwirtschaftminister Michel Barnier) bezeichnete die Einigung als "tragfähigen Kompromiss" und stellte ein 50-Millionen-Paket für Österreichs Milchbauern in Aussicht.

Bisher mussten fünf Prozent der Direktförderungen in ländliche Entwicklung umgeschichtet werden, bis 2012 sollen es zehn Prozent sein. Landwirtschaftliche Großbetriebe mit mehr als 3.000 Euro Subventionen im Jahr müssen mit stärkeren Kürzungen rechnen, jedoch fallen diese mit 14 Prozent bis 2012 deutlich geringer aus als von der EU-Kommission ursprünglich geplant

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Reform des Agrarförderungssystems findest du in der Infobox!

Pröll: "Tragfähiger Kompromiss"
Landwirtschaftminister Josef Pröll (ÖVP) sprach nach dem Verhandlungsmarathon von einem aus österreichischer Sicht "tragfähigen und tragbaren Kompromiss". Damit werde es in Österreich möglich sein, nicht erst bei Auslaufen der Milchquoten 2014/15, sondern schon ab 2010 den Milchbauern mit einem eigenen Milchpaket im Volumen von 50 Mio. Euro zu helfen, sagte Pröll nach Sitzungsende am Donnerstag in Brüssel.

Österreich hatte gemeinsam mit Deutschland und einigen anderen Ländern mit Milchproduktion in benachteiligten Gebieten wie Bergregionen um "flankierende Maßnahmen" für die schrittweise An- und 2014/15 geplante gänzliche Aufhebung der Milchquoten in der EU gekämpft. Aus diesem Topf könnten nun in Zukunft rund 12 Mio. Euro entnommen werden, die aus nationalen Mitteln auf etwa 25 Mio. Euro mehr als verdoppelt werden. Aus diesen Mitteln soll auch die von Pröll propagierte Milchkuhprämie finanziert werden.

Weitere 25 Mio. Euro für die Milchbauern sollen aus der beschlossenen zusätzlichen Umschichtung von Direktförderungen in ländliche Entwicklung stammen. Diese sogenannte "Modulation" steigt von derzeit 5 Prozent bis 2013 stufenweise auf 10 Prozent. Die Kommission hatte ursprünglich sogar 13 Prozent angepeilt. Nach Angaben des Landwirtschaftsministers werden in den nächsten Jahren - jährlich ansteigend in den nächsten vier Jahren - zwischen 14 und 35 Mio. Euro mehr für ländliche Entwicklung - etwa als Weide- oder Grünlandprämien - zur Verfügung stehen. Die wirksamsten Maßnahmen sollen gemeinsam mit den Bauernvertretern erarbeitet werden.

Weniger Strafen dank Quotenerhöhung 
Vorteile für die heimischen Milchbauern bringe auch die Änderung der Vorgaben für den Fettgehalt der Milch. Damit steige die Quote und sinken die Strafzahlungen für Bauern, die bisher zu viel Milch geliefert haben. Die Einsparungen betragen laut Landwirtschaftsministerium die Hälfte der bisherigen Strafen für Überlieferung, also rund 12 Mio. Euro. Bei der geplanten stufenweisen Anhebung der Quoten um jährlich 1 Prozent bis 2015 sie eine "Sicherheitsschleife" eingezogen worden, in Form von zwei Berichten, in denen die EU-Kommission 2010 und 2012 die Marktlage analysieren müsse.

Damit habe man 50 Mio. Euro, mit denen einer Branche unter die Arme gegriffen werden könne, in der 43.000 Milchbauern von einer sehr besorgniserregenden Marktlage betroffen seien, betonte Pröll. Die Halbzeit-Reform bringe zwar keine großen Einsparungen - das sei auch nicht das Ziel gewesen - schaffe aber eine Perspektive für die Milchwirtschaft für die Zeit nach dem Auslaufen der Quoten.

Dass die stärkeren Kürzungen für große Förderempfänger mit mehr als 300.000 Euro Direkthilfen pro Jahr mit laut Kompromiss 14 Prozent nun deutlich geringer ausfallen als die ursprünglich geplanten 22 Prozent, sieht Pröll gelassen. In Österreich sei bei diesen Betrieben "fast nichts zu holen", nur 12 Unternehmen wären betroffen, sagte der Minister.