Pilz bringt Anzeige gegen Ministerin Fekter ein

Da Haidinger nicht mehr in einer leitenden Funktion tätig gewesen sei, könne man die Veröffentlichung nicht mit "öffentlichem Interesse" begründen, glaubt der Grüne. Einmal mehr forderte er die Wiedereinsetzung des U-Ausschusses zum Machtmissbrauch im Innenministerium.

Erneut Forderung nach U-Ausschuss
Die Grünen bereiten einen entsprechenden parlamentarischen Antrag vor. Sollte dieser keine Mehrheit finden, dann setzt Pilz seine Hoffnung auf die angepeilte Geschäftsordnungsreform, die das Einsetzen von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht beinhalten soll. Die Reform müsste spätestens in der übernächsten Plenarsitzung beschlossen werden, ansonsten werde man sich überlegen müssen, wie man die beiden koalitionsverhandelnden Parteien zu diesem Schritt "zwingen" könne, so Pilz. Vonseiten der SPÖ vermisst der Grüne generell eine klare Stellungnahme in Sachen Haidinger-Suspendierung.

Die FPÖ wäre jedenfalls bei etwaigen parlamentarischen Schritten "selbstverständlich" dabei, wie Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz sagte. Er bezeichnete es wörtlich als "unglaubliche Sauerei", dass ein Kritiker und Aufdecker zum "Sündenbock" gemacht werde.

"Volle Rehabilitierung" von Haidinger gefordert
Pilz verlangte die "volle Rehabilitierung" des Ex-BK-Chefs. Das Vorgehen Fekters bezeichnete er als "inakzeptabel, beschämend, gesetzeswidrig und kriminell". Schließlich habe Haidinger lediglich auf die "völlig missglückte Polizeireform" hingewiesen. Der Vorwurf gegen Haidinger, er habe das Amtsgeheimnis gebrochen, sei falsch, da er "überhaupt nichts Neues" verraten, sondern nur seine Meinung geäußert habe, so der Grüne. Die Maßnahmen Fekters - einem der "schwarzen Sargnägel der Sicherheitspolitik" - hätten große Verunsicherung in der Polizei ausgelöst, wusste er weiters zu berichten. "Wer nur den Mund aufmacht, existiert seine berufliche Existenz", sei die Botschaft der ÖVP-Verantwortlichen im Innenministerium, meinte er.

Ex-BK-Chef am Dienstag suspendiert
Haidinger war am Dienstag vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das gab Innenministerin Maria Fekter bei einer Pressekonferenz bekannt. Als Begründung führte sie das "fortgesetzte und nachhaltige Verletzen von Dienstpflichten" sowie "fortgesetzt massiv vertrauensschädigendes Verhalten" an. Haidinger versah seinen Dienst zuletzt in der Sicherheitsakademie. Fekter meinte weiters, Haidinger hätte "Kollegen vernadert". Der Beschuldigte hingegen hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Eine weitere brisante Entwicklung hatte es bei den Spitzenbeamten zuvor am Montag gegeben: Die Suspendierung des ehemaligen Wiener Polizeioberst Roland Frühwirth wurde aufgehoben.

Haidinger habe "in keiner Weise mit inhaltlicher Kritik" agiert, sondern "öffentlich beleidigend, herabwürdigend" und ohne Rücksicht auf Schaden für das gesamte Ressort agiert, sagte die Ministerin. Letztendlich dürfte der Auslöser eine Geschichte in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" (siehe weiter unten) gewesen sein. Fekter sprach "insbesondere von Vorwürfen in einer Wochenzeitung". Haidinger habe vertrauliche Akten einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht, schwere Korruptionsvorwürfe ohne Beweise erhoben und Beamte auch persönlich diffamiert.

Dienstwaffe, Ausweis und Schlüssel abgegeben
Die Innenministerin betonte, dass es sich um eine Entscheidung der Sektion I (Ressourcen) handle, sie stehe „uneingeschränkt zu dieser Maßnahme“. Herwig Haidinger musste der Ressortchefin zufolge bereits Ausweis, Waffe und Schlüssel abgeben. Der ehemalige Bundeskriminalamts-Chef muss eine Bezugskürzung von bis zu zwei Drittel befürchten. Die Entscheidung darüber hat die Disziplinarkommission, welche die Suspendierung bestätigen muss. Rechtlich fuße die Suspendierung auf den Paragrafen 43, Absatz 1 und 2, sowie 112 Beamtendienstrechtsgesetz, so Fekter.

Die Vorgehensweise Haidingers „würde kein Unternehmen der Privatwirtschaft akzeptieren“, sagte Fekter. Der Ex-BK-Chef unterstelle damit „pauschal den Kolleginnen und Kollegen Amtsmissbrauch“. Auch persönliche Diffamierungen habe es gegeben: Als Beispiel führte die Ministerin die „profil“-Geschichte an, in der Haidinger den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, als „eine Art Frühstücksdirektor“ tituliert habe. „Jeder kann Kritik äußern, aber öffentliches Vernadern, Verleumden, Unterstellen“ gegenüber Kollegen bis hin zur Ministerin "werde ich auch in Zukunft nicht dulden", so Fekter.

Haidinger weist Vorwürfe zurück
Haidinger hat indes die Vorwürfe von Fekter zurückgewiesen. Im Ö1-"Abendjournal" sagte er: "Ich habe niemals das Innenministerium kritisiert. Ich habe immer die ÖVP und ihre Funktionäre angegriffen, aber ich habe noch nie einen einzelnen Beamten in der Öffentlichkeit bloßgestellt, beleidigt oder - wie Fekter meint - vernadert." Vielmehr werde er von der ÖVP diffamiert, so Haidinger. Er will sich nicht mundtot machen lassen und fordert jetzt, nach der Überprüfung der Ermittlungen im Entführungsfall Kampusch auch noch eine kritische Evaluierung der Polizeireform.

Sektion-I-Leiter: „Lasse mich nicht Parteisoldat nennen“
Der Leiter der Sektion I, Franz Einzinger, betonte, es handle sich nicht um eine Kann-Bestimmung. Die Behörde müsse in solchen Fällen suspendieren. Im Übrigen handle es sich nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um eine Sicherungsmaßnahme in Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren. Es gebe immer einen Punkt, „wo das zulässige Maß überschritten ist“. In diesem Fall sei das der „profil“-Artikel gewesen. „Ich muss ihnen ehrlich sagen, ich habe wenig Lust, mich von Herwig Haidinger Parteisoldat und Politoffizier nennen zu lassen.“

Der Sektionschef sagte in Bezug auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen für Haidinger, man lasse prüfen, „ob hier nicht die Verletzung eines Amtsgeheimnisses vorliegt“. Er selber habe Haidinger Unterlagen in Zusammenhang mit der Team04-Reform mit der Bitte um vertrauliche Behandlung zukommen lassen, „und er gibt sie trotzdem heraus“. Fekter ging davon aus, dass Haidinger "aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur" nicht schweigen werde. Es sei aber ein Unterschied, ob er dies als Privatperson oder als Beamter in aufrechtem Dienstverhältnis tue. „Haidinger hat geglaubt, für ihn gelten diese Gesetze nicht.“

Haidinger - der, den sich das Ministerium weit weg wünscht
Ginge es nach dem Innenministerium, wäre Herwig Haidinger längst weit weg - als Verbindungsbeamter in Washington. Diesen Posten, den man für ihn geschaffen hätte, lehnte der Jurist nach der Nicht-Verlängerung seines Vertrags als Direktor des Bundeskriminalamts allerdings ab und führte familiäre Gründen ins Treffen. Stattdessen war der gebürtige Oberösterreicher an der Sicherheitsakademie tätig, ehe er am Dienstag vorläufig suspendiert wurde.

Vorangegangen war eine Zeit voller von Haidinger ausgelöster Turbulenzen: Der Jurist (54) warf dem Kabinett vor, auf ihn Druck ausgeübt zu haben mit dem Ziel, die BAWAG-Ermittlungen als Wahlkampfmunition gegen die SPÖ zu verwenden. Ermittlungen nach dem Verschwinden von Natascha Kampusch im Jahr 1998 seien schlampig geführt worden, eine Evaluierung der damaligen Schritte sei vom Ministerium verhindert worden. Die Haidinger-Vorwürfe führten zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der im September nach rund acht Monaten Arbeit ohne substanzielle Ergebnisse zu Ende ging.

Jüngster Haidinger-Sager: BK als "Außenstelle der ÖVP"
Im September sorgte Haidinger erneut für Schlagzeilen - als er von einer manipulierten Kriminalstatistik sprach und bei einer Pressekonferenz mit zwei pensionierten früheren Spitzenbeamten heftige Kritik an den Polizeireformen übte. In der jüngsten Ausgabe des "profil" erneuerte der 54-Jährige seine Vorwürfe gegen das Ministerium: Das Bundeskriminalamt sei zu einer "Außenstelle der ÖVP verkommen", im Kabinett seien nur noch "Parteisoldaten und Politoffiziere gefragt". Außerdem sei die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei verfassungswidrig. In einem Brief an Ir gegen ihn vorgegangen.

Der gelernte Kfz-Mechaniker aus Oberösterreich war zunächst Sicherheitswachebeamter, machte nebenher die Matura, wurde Kriminalbeamter und studierte Jus. Er leitete das Bundesasylamt in Oberösterreich und leitete die Staatspolizei des Bundeslandes (heute Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), ehe der damalige Innenminister Ernst Strasser ihn im Jahr 2000 in sein Kabinett holte. Zwei Jahre später wurde Haidinger erster Direktor des von ihm konzipierten Bundeskriminalamts. Sein auf fünf Jahre befristeter Vertrag wurde nicht verlängert.

Freunde hat Haidinger sich während seiner Zeit in Wien kaum gemacht. Insider sprechen von einer "komplizierten Persönlichkeitsstruktur", er sei pedantisch im Umgang mit Mitarbeitern und sperrig gegenüber Vorgesetzten. Kompromissbereitschaft und Diplomatie seien für Haidinger offenbar Fremdwörter. Gerade deswegen erhält er von der Bevölkerung weitestgehend Zuspruch für seine umfangreiche Kritik.

Suspendierung von Polizeioberst Frühwirth aufgehoben
Einen Tag vor Haidingers Suspendierung ist jene des Wiener Polizeioberst Roland Frühwirth aufgehoben worden. Der Kriminalist hat eine neue Funktion im Stadtpolizeikommando Favoriten und soll dort ein Kriminalreferat aufbauen. Das Disziplinarverfahren gegen den Oberst wurde am 31. Oktober mit einem Schuldspruch abgeschlossen, sagte die Wiener Vizepolizeipräsidentin Michaela Pfeifenberger. Frühwirth habe die Entscheidung anerkannt, das Urteil sei rechtskräftig. „Es tut ihm sehr leid“, so Pfeifenberger. Frühwirth selbst wollte keinen Kommentar abgeben.

Der ehemalige Leiter der Kriminaldirektion 1 war am 17. September suspendiert worden. Grund war ein von ihm verfasster Gastkommentar in der August/September-Ausgabe des Fachmagazins „Kriminalpolizei“, in der Frühwirth nicht mit Kritik an der Wiener Polizeispitze gespart hatte. Die Rede war unter anderem von der Vernichtung des sogenannten Zundwesens (Informantenwesens) sowie mangelndem Qualitätsmanagement. Es bestehe der Verdacht einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung, die das Amts-Ansehen und Dienst-Interessen gefährde, so die damalige Begründung für die Suspendierung. Im Zuge des Disziplinarverfahrens bekam Frühwirth auch eine Geldstrafe in unbekannter Höhe aufgebrummt.