Staat als Aktionär

US-Regierung steigt bei Banken ein

Die US-Regierung steigt mit 250 Milliarden Dollar in die amerikanische Bankenbranche ein. Ziel sei es, die Finanzindustrie wiederzubeleben sowie die Wirtschaft "wieder auf den Weg des Wachstums" zurückzubringen, sagte US- Präsident George W. Bush am Dienstag in Washington. Der Kauf von Anteilen an den Finanzinstituten sei "eine wesentliche, kurzfristige Maßnahme" zur Stabilisierung der Märkte.

Später könnten die Banken die Staatsanteile wieder zurückkaufen, betonte Bush. Es werde allerdings eine Zeit dauern, bis alle staatlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und der Wirtschaft voll greifen. Die Maßnahmen zielten nicht auf eine Verstaatlichung von Banken, sondern auf "den Schutz der Märkte". Bush betonte, dass die "Rolle der Regierung begrenzt und vorübergehend" sein werde. Vor allem sollten die Maßnahmen den Kreditfluss von den Banken zur Wirtschaft und den Bürgern wieder herstellen. Der Staat werde zeitweise für solche Kredite bürgen.

Einstieg bei neun Instituten
Die Regierung wird nach Angaben von US-Finanzminister Henry Paulson zunächst bei neun Finanzinstituten des Landes einsteigen. "Wir bedauern, dass wir zu diesen Aktionen greifen müssen", sagte der Minister am Dienstag. Sie entsprächen nicht den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Regierung, seien aber notwendig, "um Vertrauen in unser Finanzsystem wieder herzustellen". Die Amerikaner und auch er selbst stünden Staatsbeteiligungen an Privatfirmen skeptisch gegenüber, sagte Paulson. "Aber wir hatten die Alternative, Geschäftsleute und Konsumenten ohne Zugang zu Krediten zu lassen, was völlig inakzeptabel ist."

Aus Rettungsplan finanziert
Finanziert wird der Kauf der stimmrechtslosen Vorzugsaktien aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan für den US- Finanzsektor, das der US-Kongress beschlossenen hatte. Zu den US- Instituten, an denen sich der Staat zeitweise beteiligen will, gehören der "Washington Post" und dem "Wall Street Journal" zufolge auch große Finanzkonzerne wie Citigroup, Bank of America und J.P. Morgan Chase. Weitere Teilnehmer seien Goldman Sachs, Morgan Stanley, Bank of New York Mellon, State Street, Wells Fargo und die Investmentbank Merrill Lynch, die von der Bank of America übernommen wird, schrieb die "Washington Post".

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Ben Bernanke, begrüßte die Regierungsmaßnahmen, die helfen würden, die Probleme der Finanzmärkte und der bedrohten Wirtschaft zu mildern. Die Strategien würden der Entwicklung angepasst, auch an "unvermeidliche Rückschläge". Ziel bleibe die vollständige Erholung und Reform des Finanzsystems und die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands.

Nicht alle Banken seien von der Aussicht auf den Staat als Aktionär begeistert gewesen, auch sie hätten unter dem Druck der Regierung aber schließlich zugestimmt, berichteten die "Washington Post" und das "Wall Street Journal". Paulson habe bei einem Treffen mit Bankern am Montag betont, dass dieser Schritt wichtig sei, um das Vertrauen im Markt wiederherzustellen. Die Banken liehen sich zuletzt untereinander kaum noch Geld, weil sie befürchten, es durch eine Pleite des Geschäftspartners nie wiederzusehen.