Milliardenbürgschaft

Republik Irland steht jetzt für Einlagen gerade

Die umstrittene Milliarden-Bürgschaft für große irische Banken hat die Parlaments-Hürde genommen. Das Unterhaus nahm den Plan in der Nacht zu Donnerstag nach einer Marathon-Debatte mit 124 zu 18 Stimmen an und billigte anschließend auch kleinere Änderungen des Oberhauses. Zum Schutz des irischen Bankensystems vor der Finanzkrise hatte die Regierung in Dublin am Dienstag eine unbegrenzte Bürgschaft für alle Einlagen der sechs größten Banken des Landes verkündet. Die Summe wird auf bis zu 400 Milliarden Euro beziffert.

Die EU-Kommission muss jetzt bewerten, ob die Staatsbürgschaft für die irischen Banken gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstößt. Bereits am Vortag hatte Kroes vor nationalen Alleingängen gewarnt.

Die europäischen Wettbewerbshüter, die dem irischen Vorstoß noch zustimmen müssen, warten aber noch auf nähere Informationen der Regierung in Dublin. Während andere europäische Regierungen die EU-Kommission für Rettungsaktionen ihrer Banken eingeschaltet hätten, habe Dublin die notwendigen detaillierten Informationen noch nicht geliefert, sagte der Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Brüssel.

Briten fürchten "Exodus"
Vor allem in Großbritannien wird nun ein "Exodus" von Investments nach Irland befürchtet. Der irische Finanzminister Brian Lenihan erklärte, dass eventuell auch ausländische Banken mit einer bedeutenden Präsenz in Irland mit in das Garantie-Schema aufgenommen werden könnten - z.B. die nordirische Ulster Bank.