Sa, 18. August 2018

SPÖ-Reaktionen

29.09.2008 14:28

Faymann will Bundeskanzler werden

SPÖ-Chef Werner Faymann hat nach dem Wahlsieg den Kanzleranspruch gestellt. Wenn das vorläufige Ergebnis bestätigt werde, gehe er von einem Regierungsauftrag an ihn aus, so Faymann am Sonntagabend. In diesem Fall wolle er mit der ÖVP verhandeln. Ziel sei eine Regierung, die arbeitet. Diese Botschaft des Wählers habe man verstanden. Eine Minderheitsregierung schloss Faymann nicht aus, diese sei aber nicht anstrebenswert. Einer Koalition mit FPÖ oder BZÖ erteilte Faymann erneut eine klare Absage.

Faymann hat seinen Funktionären und Wählern Verlässlichkeit versprochen. Das, was vor der Wahl gesagt wurde, werde auch nach der Wahl gelten. Er versprach in seiner Ansprache im SPÖ-Zelt vor der Parteizentrale, die Wähler nicht zu enttäuschen und sich an die Prinzipien der SPÖ zu halten.

Alles, was vor der Wahl gesagt wurde, gelte auch jetzt. Es werde keine Koalition mit FPÖ und BZÖ geben: "Die haben nichts in der Regierung verloren", versprach Faymann "Verlässlichkeit" und erntete dafür lauten Applaus. Heftig beklatscht wurde auch Faymanns Aussage zu den Studiengebühren, die als Symbol für die gebrochenen Versprechungen der SPÖ nach der letzten Wahl galten: "Die führt niemand mehr ein." Es werde auch keine Wiederholung der Streitereien in der letzten Regierung geben: "Davon haben wir genug."

Wie schon in seinem Statement vor dem Einzug in das SPÖ-Festzelt bekräftigte Faymann jene überzeugen zu wollen, die diesmal der SPÖ das Vertrauen nicht geschenkt haben. Es gebe viele, die man noch nicht zurückgewonnen habe, so Faymann im SPÖ-Zelt, in das er mit dem Lied "Don't stop thinking about tomorrow" einzog.

Darabos für Koalition "neuen Stils"
Verteidigungsminister Norbert Darabos wird nach eigener Aussage wieder dem Verhandlungsteam der SPÖ angehören. "Wir brauchen eine Koalition neuen Stils", erklärte Darabos am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Künftig sollten Lösungen auch gemeinsam verkauft werden: "Die Regierung soll nach außen hin geeint auftreten, sich zuerst zusammensetzen und mit den fertigen Konzepten in die Öffentlichkeit gehen." Zuletzt habe es zu jedem Thema öffentlichen Streit gegeben, das Regierungsprogramm sei gegenseitig "zerpflückt" worden, kritisierte Darabos.

Burgstaller: "Kein Grund zum Feiern"
Bei der Nationalratswahl hätten die Wähler der Regierung einen Denkzettel verpasst, meinte Salzburgs SP-Landesparteivorsitzende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. "Die SPÖ und ÖVP haben wahrlich keinen Grund zum Feiern." Die SPÖ solle Regierungsarbeit übernehmen und nicht in die Opposition gehen, so Burgstaller. Die letzte Regierung hätte verabsäumt zu arbeiten und viel zu viel gestritten.

Die Nationalratswahl sei auch eine "klare Absage am schlechten politischen Stil der letzten Monate" gewesen, so Burgstaller. Wichtig sei nun, dass alle Parteien vernünftig miteinander reden. Außerdem müssten die von der SPÖ gegebenen Wahlversprechen eingehalten werden. Nun gelte es "zu arbeiten und nicht streiten", unterstrich die Salzburger SP-Chefin.

Für Voves Erfolg der Rechten "eine Schande"
"Dass die Rechtsparteien die größte politische Kraft in der Republik stellen, ist eine Schande", reagierte der steirische SPÖ-Chef Landeshauptmann Franz Voves auf das sich abzeichnende Wahlergebnis. Das Votum sei "für beide Großparteien, die einmal solche waren, eine Katastrophe".

Manche Personen seien an "Eitelkeiten und an ihrem Ego, das sie über das Gemeinwohl gestellt haben, gescheitert", meinte Voves an die Adresse des Regierungspartners und gratulierte gleichzeitig Werner Faymann, er habe "den Vorsprung der ÖVP seit Juli aufgeholt". Für die Bundes-ÖVP hoffe er "auf Vernunft in höchsten Kreisen" für eine möglicherweise "neue Vernunftehe". Er, Voves, würde eine Koalition von ÖVP mit BZÖ und FPÖ gerne ausschließen, könne es aber nicht.

Niessl: "SPÖ hat kleineren Denkzettel bekommen"
"Die ÖVP hat einen Denkzettel bekommen, weil sie die Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat. Auch die SPÖ war in der Regierung dabei, sie hat den kleineren Denkzettel bekommen", stellte der burgenländische SP-Vorsitzende Hans Niessl am Sonntagnachmittag in Eisenstadt fest. Die Menschen würden sich erwarten, dass gearbeitet wird, nicht gegenseitig blockiert.

"Natürlich" sei man mit dem Minus nicht zufrieden. Die SPÖ sei aber die stimmenstärkste Partei und das sei ein Auftrag für den Bundesvorsitzenden Werner Faymann, Bundeskanzler zu werden. Über das Burgenland-Ergebnis der SPÖ zeigte sich Niessl zufrieden, da der Abstand zur ÖVP weiter vergrößert werden konnte. "Die Sozialdemokraten im Burgenland haben einen großen Teil ihrer Wahlziele erreicht. Sie sind mit Abstand die größte Landespartei", erklärte der Landeshauptmann.

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