Kärnten blockiert

Keine Zustimmung Kärntens zur Mindestsicherung

Kärnten blockiert bei der Mindestsicherung. Unser Bundesland hat als einziges noch nicht die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern unterschrieben. Stattdessen will man weitere Verhandlungen. Es gebe nämlich noch "viele offene Fragen", ließ Haider-Sprecher und BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner am Samstag wissen. Sozialminister Erwin Buchinger (Bild) reagierte überrascht. Noch heftigere Kritik kommt von Landesrätin Nicole Cernic (SPÖ).

Mit Ausnahme Kärntens haben bereits alle Bundesländer ihre Zustimmung zur Mindestsicherung gegeben. Diese soll Mitte 2009 an die Stelle der Sozialhilfe treten. Noch Ende Juli hatte sich Buchinger zuversichtlich gezeigt, dass auch Kärnten die entsprechende 15a-Vereinbarung unterschreiben würde. So hätte er die Mindestsicherung am kommenden Dienstag gerne im Sommer-Ministerrat gesehen... 

Petzner: "Bedenken"
Doch in Kärnten hegt man "verfassungsrechtliche Bedenken" (Zitat Stefan Petzner), sowie Ängste, dass die Mindestsicherung zum Missbrauch des Sozialsystems durch "Ausländer" und Arbeitsunwillige verleite. Zudem sei die Finanzierung nicht geklärt.

Buchinger verwundert
"Mir ist diese Position von Kärnten neu", wunderte sich Buchinger über die Wortmeldung aus Klagenfurt. Die Kärntner Ängste kann er nicht nachvollziehen, die Mindestsicherung bekomme nur, wer arbeitswillig sei. "Wer so argumentiert, weiß nicht, wovon er spricht, oder er sagt absichtlich die Unwahrheit."

Alle Fragen seien geklärt
Offene Fragen sieht der Sozialminister auch keine: "Ich habe mit Landeshauptmann Haider gesprochen, und die finanziellen Auswirkungen sind ja im gültigen Finanzausgleich paktiert, der trägt auch die Unterschrift von Landeshauptmann Haider."

Nicole: "Haider geht mir auf die Nerven"
Noch heftiger fällt die Kritik von Buchingers Parteikollegin in Kärnten, Soziallandesrätin Nicole Cernic aus: "Nach fast 30 Jahren geht mir Haider mit seiner immer gleichen abgedroschenen Wahlkampfpropaganda auf die Nerven", kommentierte sie die Ankündigung des BZÖ, dass Kärnten die bundesweite Einführung der Mindestsicherung blockieren werde.

"Sture Störenfriedposition"
Damit gefährde Haider eine hervorragende Lösung für alle Österreicherinnen und Österreicher zur finanziellen Absicherung. Cernic fordert den Kärntner Landeshauptmann auf, seine "sture Störenfriedposition" endlich zugunsten einer konstruktiven Arbeit für die Menschen aufzugeben.

Symbolbild