Amtsmissbrauch

Grüne zeigen Haider an

Die Grünen sehen den Verdacht gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, er habe im Zusammenhang mit der Abschiebung von Asylwerbern von Kärnten ins Flüchtlingslager Traiskirchen Amtsmissbrauch begangen, erhärtet. Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte am Donnerstag in Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung, die der örtlichen Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Demnach soll Haider unrechtmäßig Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) erhalten und veröffentlicht haben.

Haider habe öffentlich über Anzeigen gegen Asylwerber berichtet, die offenbar aus dem EKIS stammen. "Die Weitergabe solcher Daten wird schwer bestraft, ich glaube, dass es in diesem Fall zu einem Verfahren gegen Haider kommt", erklärte Pilz.

"Schwere kriminelle Delikte"
Nun müsse es im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu einer Überprüfung der Abfragen im EKIS kommen. "Dabei wird herauskommen, dass es ungerechtfertigte Abfragen gegeben hat", zeigte sich Pilz überzeugt. Dabei handle es sich um "schwere kriminelle Delikte". "Diese Geschichte wird eng für Haider. Diesmal hat er etwas getan, wo er sich über die möglichen Folgen nicht im Klaren war", sagte Pilz.

Anklageerhebung in der Causa Ortstafeln
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass es darüber hinaus noch in diesem Jahr zu einer Anklageerhebung in der Causa Ortstafeln gegen den Kärntner BZÖ-Politiker kommen könnte. Seit dem Ende der Regierungsbeteiligung des BZÖ stehe Haider nämlich "nicht mehr unter dem Schutz des Justizministeriums".