Korruptionsaffäre

Neue Vorwürfe gegen Olmert – Anklage droht!

Langsam scheint sich die Schlinge um den Hals des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zuzuziehen. Nach dem Auftauchen neuen Belastungsmaterials hat die israelische Polizei Olmert zum dritten Mal zu Korruptionsvorwürfen vernommen. Ermittler der Anti- Korruptionsbehörde befragten den 62-Jährigen am Freitag mehr als zwei Stunden lang in dessen Amtssitz in Jerusalem. Gegen Olmert wird unter anderem wegen illegaler Geldannahme und Bestechlichkeit ermittelt.

Olmert wird vorgeworfen, innerhalb von 15 Jahren rund 150.000 US-Dollar (100.000 Euro) vom US-Spendensammler und Geschäftsmann Morris Moshe Talansky angenommen zu haben. Olmert bestreitet die Vorwürfe und hat im Falle einer Anklage seinen Rücktritt angekündigt.

Erbrachte Olmert Gegenleistungen?
Nach israelischen Medienberichten wollten die Polizisten Olmert mit neuem Belastungsmaterial konfrontieren. So haben mehrere in den USA lebende Personen angegeben, sie hätten gesehen, wie Talansky Briefumschläge mit Tausenden Dollar für Olmert vorbereitet habe. Die Ermittler wollten den Angaben zufolge auch klären, ob der Regierungschef privaten Spendern Gegenleistungen erbracht hat.

Die israelische Tageszeitung "Maariv" veröffentlichte am Donnerstag die Kopie eines Briefes von Olmert an den in Las Vegas (Nevada) lebenden jüdischen Immobilienmogul Sheldon Adelson. Darin bittet Olmert im November 2005 den Milliardär zu überlegen, ob er Dienste des Unternehmens von Talansky in Anspruch nehmen könnte. Talansky soll am 17. Juli von einem Gericht in Jerusalem detailliert befragt werden.

Olmert fühlt sich unfair behandelt
Während einer ersten Befragung hatte Talansky Ende Mai ausgesagt, dass Olmert mit einem Teil der Spendengelder Hotelzimmer, Zigarren und teure Schreibgeräte bezahlt haben soll. Olmert bestreitet das. Danach hat er lediglich mehrere hundert Dollar als Spesenrückerstattung erhalten. Die Anwälte von Olmert werfen den Ermittlern vor, sie würden gezielt Informationen aus laufenden Ermittlungen an die Presse weitergeben und Olmert unfair behandeln.

Olmert hatte am 4. Mai 2006 sein Amt als Ministerpräsident angetreten. Seitdem wurde oder wird in vier anderen Fällen wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn ermittelt. Zwei strafrechtliche Untersuchungen sollen klären, ob Olmert während seiner Amtszeit als Handels- und Industrieminister (2003-2005) Günstlingen zu höheren Ämtern verholfen und für die bevorzugte Behandlung eines Freundes durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums gesorgt hat.

"Aus Mangel an Beweisen..."
Der dritte Fall betrifft den Kauf eines Hauses in einem vornehmen Wohnviertel in Jerusalem für einen ungewöhnlich niedrigen Kaufpreis. Ende 2007 hatte die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen auf eine Korruptionsanklage gegen den Regierungschef im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Staatsbank verzichtet.