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23.07.2017 - 16:24
Ayatollah Ali Khamenei sieht in der US-Maßnahme einen "klaren Verstoß" gegen das Atomabkommen.
Foto: APA/AFP/KHAMENEI.IR/HO

USA verlängern Iran- Sanktionen – Teheran empört

02.12.2016, 11:35

Trotz massiver Proteste aus Teheran hat der US- Senat einer Verlängerung von Sanktionen gegen den Iran, die aus der Zeit vor dem im Vorjahr in Wien geschlossenen Atomabkommen stammen, um weitere zehn Jahre zugestimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Donnerstag auch der Senat dafür. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, zeigte sich erzürnt und teilte mit, dies sei ein "klarer Verstoß" gegen den Atompakt. Teheran droht Gegenmaßnahmen an.

Die Vorlage wird von Republikanern und Demokraten gleichermaßen unterstützt, es wird erwartet, dass sie US- Präsident Barack Obama in Kürze unterzeichnet. Das Gesetz, das ursprünglich im Jahr 1996 verabschiedet worden war, sieht Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor sowie die Energie- und Verteidigungsindustrie vor. Diese langfristigen Strafmaßnahmen gehen auf iranische Raketentests sowie die Verletzung von Menschenrechten in der Vergangenheit zurück. Nach Ansicht des Weißen Hauses ist die Verlängerung der Sanktionen kein Bruch des Atomabkommens mit dem Iran.

Historischer Deal wurde in Wien unterzeichnet

Teheran hatte sich in dem historischen Pakt, der im April 2015 in Wien unterzeichnet wurde , dazu verpflichtet, seine Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zuzulassen, um den Bau einer Atombombe unmöglich zu machen. Im Gegenzug sagte der Westen zu, seine Sanktionen gegen das Land zu beenden. Im Jänner 2016 gab die IAEO dann in ihrem Abschlussbericht endgültig grünes Licht dafür, Teheran habe alle nötigen Auflagen des Atom- Deals mit der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Daraufhin gaben sowohl die USA als auch die EU die Aufhebung ihrer Wirtschaftssanktionen gegen den Iran bekannt. 

US-Außenminister Kerry, EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Außenminister Zarif 2015 in Wien
Foto: APA/EPA/LAURENT GILLIERON

Starke Vorbehalte gegen Abkommen in den USA
In den USA stieß das unter Beteiligung von Außenminister John Kerry geschlossene Atomabkommen jedoch von Beginn an auf harsche Kritik von vielen Seiten. Die meisten Republikaner wollen es ganz aufkündigen, der designierte Präsident Donald Trump hat den Deal mehrfach scharf kritisiert. Doch auch die Demokraten stimmten nun für eine Verlängerung der Sanktionen, mit der Begründung, damit könne Washington rasch reagieren, sollte Teheran den Pakt brechen.

Iran: "USA müssen ihre Verpflichtungen erfüllen"

Die iranische Regierung reagierte empört auf die Verlängerung des Gesetzes. Das Außenministerium in Teheran teilte mit, damit werde das Atomabkommen gebrochen. "Die US- Regierung muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen", hieß es am Freitag. "Interne politische Entwicklungen in den USA sind keine Rechtfertigung für einen Vertragsbruch." Der Pakt mit den fünf UN- Vetomächten sowie Deutschland sei international anerkannt und auch von der UNO ratifiziert. Er könne nicht von einem einzelnen Land annulliert werden, die aufgehobenen Sanktionen könnten nicht erneut einseitig verlängert werden. Sollte die Maßnahme tatsächlich in Kraft treten, werde man aus dem Abkommen aussteigen.

Wiederaufnahme des Atomprogramms möglich

Der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, sagte: "Der Iran selbst bekommt von der IAEO nach wie vor eine gute Note." Das Gleiche lasse sich aber nicht von der Umsetzung des Abkommens durch die USA sagen. "Wir haben unseren Teil der Verpflichtungen erfüllt, die Amerikaner nicht." Laut Salehi könnte der Iran innerhalb von 18 Monaten sein Atomprogramm aus der Zeit vor 2015 wieder aufnehmen. Das würde auch eine unbegrenzte Urananreicherung bedeuten und die Furcht vor einer iranischen Atombombe wiederbeleben.

02.12.2016, 11:35
AG/red
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