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Ministerrat
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peni
„Rasche Hilfe“
Regierung: 21,5 Mio. € für NGOs in Krisenregionen
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Gewalt in Schulen
Auch Polaschek will Strafmündigkeit senken
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) erhofft sich im Interview auf krone.tv von der soeben im ...
Reform eingebracht
Psychotherapie an öffentlichen Unis studieren
Bis 2026 soll es bis zu 500 Master-Studienplätze an öffentlichen Unis geben, um einen breiteren und ...
Verjährung geplant
Uni-Gesetz neu: Titel-Entzug bei Plagiat erschwert
Der Ministerrat hat am Mittwoch den Entwurf für das Hochschulrechtspaket abgesegnet. Er sieht Neuerungen ...
Baubeginn 2025
Exekutive bekommt neues Sicherheitszentrum in Wien
Der Ministerrat hat am Mittwoch den Bau eines neuen Sicherheitszentrums für die Exekutive beschlossen. ...
Opposition dagegen
Regierung vor Beschluss des Mietpreisdeckels
August Wöginger und Sigrid Maurer, die Klubobleute von ÖVP bzw. den Grünen, sind am Mittwoch nach dem ...
Beschluss gefasst
Gesundheitsreform nach Kraftakt nun auf Schiene
Im Ministerrat ist am Mittwoch der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelte Finanzausgleich zur ...
Kinderschutzpaket
Härtere Strafen, Geld für Opferschutz & Prävention
Am Mittwoch hat die Regierung das angekündige Kinderschutzpaket durch den Ministerrat gebracht. ...
Regierung mahnt:
„Müssen Rassismus in allen Formen entgegentreten!“
Am Mittwoch ist im Hohen Haus der Ministerrat zusammengetreten. Beim darauffolgenden Pressefoyer ging es ...
Wer alles mitverdient
So entstehen die Wucherpreise bei Lebensmitteln
Wenn der Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen. Das hat der Ministerrat mit einem Paket ...
Hoster müssen löschen
Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz beschlossen
Der Ministerrat hat das sogenannte Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz, das im ...
Wird nicht zustimmen
Krisen-Gesetz: SPÖ erteilt Karner Absage
Die Gesellschaft wird mit immer mehr Krisen konfrontiert. Aus diesem Grund will die Regierung mit einem ...
ELGA, Amtswege, Post
Regierung will mit App-Wirrwarr aufräumen
Die Bundesregierung hat den „Digital Austria Act“ am Donnerstag im Ministerrat beschlossen und damit ihre ...
Leistungen erweitert
Eltern-Kind-Pass: Ministerrat winkt Reform durch
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Reform des 1974 eingeführten Mutter-Kind-Passes beschlossen. Mit ...
21,5 Millionen Euro
Österreich erhöht Hilfe für Auslandskatastrophen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) haben am Mittwoch vor ...
Auch für Energiesektor
Türkis-Grün bringt Sicherheitsstrategie auf Weg
Die türkis-grüne Koalition hat am Mittwoch im Ministerrat nun auch offiziell beschlossen, eine neue ...
„Müssen Flagge zeigen“
EU-Mission in Niger: Österreich entsendet Soldaten
Der Ministerrat hat am Mittwoch beschlosen, dass Österreich bis zu zehn Soldaten des Bundesheeres für die ...
Ab Ende April
Maskenpflicht fällt in Spitälern und Pflegeheimen
Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen ...
Masken bald weg
Mit 30. Juni fallen sämtliche Corona-Maßnahmen
Beim ersten Pressefoyer nach dem Ministerrat im frisch renovierten Parlament ist am Mittwoch das nahende ...
Frage des Tages
Darstellung von Kindesmissbrauch: Strafen erhöht
Die ÖVP und Grünen haben sich zusammen im Ministerrat für höhere Strafen von jeglicher Darstellung von ...
Verhandlungen stocken
Verbot neuer Gasheizungen ab Jänner vom Tisch
Anfang November hat die Bundesregierung das klimapolitisch wichtige Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im ...
Beim Thema Migration
Regierung knüpft Hilfsgelder an Bedingungen
Mit einer Woche Verspätung hat der Ministerrat am Mittwoch das Drei-Jahres-Programm der österreichischen ...
Warten auf Zuschüsse
Energiekosten: Lage für Unternehmen „dramatisch“
Im Ministerrat soll der Energiekostenzuschuss für die Unternehmen präsentiert werden. Für die ...
Hilfe für Unternehmer
Energiekostenzuschuss: Endspurt beim Feilschen
Nach wochenlangen Verhandlungen soll nun am Mittwoch im Ministerrat der Energiekostenzuschuss für ...
GUTEN MORGEN
Geld, Geld, Geld | Keine Angst vor Meloni
Alles dreht sich nur ums Geld… Im Ministerrat soll heute von Türkis-Grün die Energiekostenhilfe für ...
Eine Milliarde geplant
Energiehilfen: Eckpunkte für Unternehmen fixiert
Nach wochenlangen Verhandlungen soll nun am Mittwoch im Ministerrat der Energiekostenzuschuss für ...
Frage des Tages
Kalte Progression: Werden Sie entlastet?
Am Mittwoch wird im Ministerrat beschlossen, dass die schleichende Steuererhöhung mit 1. Jänner 2023 ...
25 Cent Einsatz
Einwegpfand gilt für Gebinde von 0,1 bis 3 Liter
Knapp ein Jahr ist es mittlerweile her, dass im Ministerrat ein Einwegpfand für Plastikflaschen und ...
„Schnell und sozial“
Strompreisbremse: Erste Erleichterung mit Dezember
Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit dem Beschluss der Strompreisbremse im Ministerrat eine weitere ...
Details durchgesickert
Bundesregierung einigt sich auf Strompreisbremse
„Die Strompreisbremse kommt“, bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag der „Krone“. Und fügt ...
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