ELGA, Amtswege, Post

Regierung will mit App-Wirrwarr aufräumen

Politik
01.06.2023 14:14

Die Bundesregierung hat den „Digital Austria Act“ am Donnerstag im Ministerrat beschlossen und damit ihre Ziele für die Digitalisierung definiert. Österreichs Verwaltung soll damit auf einheitliche, digitale Beine gestellt werden und lästige Amtswege künftig der Vergangenheit angehören. Persönliche Dokumente werden kostenlos digital zugänglich sein, Stempelmarken abgeschafft, die elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) weiterentwickelt.

„Wir verstehen Verwaltung nicht mehr als Holschuld der Bevölkerung, sondern als Bringschuld“, so Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) am Donnerstag nach dem Ministerrat. Er präsentierte gemeinsam mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) das Paket, das 117 Maßnahmen und 36 Digitalisierungsgrundsätze umfasst.

App-Wirrwarr soll vereinheitlicht werden
Grundsätzlich solle die Digitalisierung in Österreich bequemer, einfacher und sicherer vonstattengehen - unter Berücksichtigung von Datenschutz und Barrierefreiheit, betonte Tursky. Schon jetzt können behördliche Wege am Handy absolviert werden, aktuell gibt es dafür aber 80 verschiedene Apps. Das soll vereinheitlicht und die App „Digitales Amt“ einem Relaunch unterzogen werden.

Gesundheitsminister Rauch und Digitalisierung-Staatssekretär Tursky wollen Wege zu Ärzten und Behörden bequemer, einfacher und sicherer gestalten. (Bild: Regina Aigner/BKA)
Gesundheitsminister Rauch und Digitalisierung-Staatssekretär Tursky wollen Wege zu Ärzten und Behörden bequemer, einfacher und sicherer gestalten.

Über das digitale Amt sollen künftig persönliche Nachweise mit Meldezettel, Strafregisterauszug oder Geburtsurkunde gratis verfügbar. „Wir schaffen endgültig die Stempelmarken ab“, so Tursky dazu. Auch eingeschriebene RSa- und RSb-Briefe soll man in Zukunft in der App aufrufen können, ohne von den Öffnungszeiten der Postämter abhängig zu sein. Zugänglich sein sollen diese Informationen mittels des elektronischen Identitätsnachweises „ID Austria“, die bald die Handy-Signatur ablösen wird. An „Digital Austria Terminals“ genannten Automaten soll die „ID Austria“ ausgestellt und etwa Meldezettel ausgedruckt werden können.

Digitalisierung im Gesundheitsbereich
Ein großer Schwerpunkt des Pakets ist die Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Ein Schub habe sich bereits während der Corona-Pandemie abgezeichnet, meinte Minister Rauch. Mit der digitalen Patientenakte ELGA und der E-Card gäbe es zudem gute Voraussetzungen, sagte er.

Schon jetzt lassen sich viele Amtswege digital erledigen. (Bild: APA/Georg Hochmuth, oesterreich.gv.at, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)
Schon jetzt lassen sich viele Amtswege digital erledigen.

Ihm schwebt nun vor, dass alle Gesundheitsdaten für Bürger verfügbar sein sollen, sodass niemand mehr „ausgedruckte Röntgenbilder herumtragen“ müsse. So soll etwa ELGA in den kommenden Jahren massiv ausgebaut und von einer unstrukturierten Datensammlung zu einer Datenbank werden. Befunde sollen standardisiert erfasst werden und so beispielsweise ein Vergleich von Laborwerten über längere Zeit möglich sein. Die Vorarbeiten dazu laufen bereits.

Angedacht wird auch, dass bestimmte Gesundheits-Apps von Ärztinnen und Ärzten verschrieben und die so gewonnenen Daten in ELGA abgespeichert werden können. Hier bleibe es „bei der Opt-Out-Möglichkeit für jene, die sagen, es ist ihnen zu heikel“, betonte Rauch. Auch die Gesundheitshotline 1450 soll ausgebaut werden. Das „erste Eintrittstor ins Gesundheitswesen“ solle jedenfalls nicht die Spitalsambulanz, sondern der digitale Raum sein, so der Gesundheitsminister. Durch digitale Erfassung sei auch eine bessere Planung möglich, weil man in Spitälern genauer über Belegszahlen Bescheid wisse.

Die Digitalisierung ist eine der Säulen der Gesundheitsreform, die Rauch im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen anstrebt. Die wichtigsten Pflöcke im Gesundheitsbereich sollen bis zum vorgesehenen Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 eingeschlagen. Andere Ziele des Pakets sollen bis 2030 umgesetzt werden.

Mehr Forschung bei Künstlicher Intelligenz
Ein weiterer Schwerpunkt des „Digital Austria Act“ ist Künstliche Intelligenz: Hier soll mehr Geld in die Grundlagenforschung investiert werden. Die KI-Gesetzgebung, die auf europäischer Ebene beschlossen wird, soll in Österreich früher umgesetzt werden und eine KI-Anlaufstelle für Bürger geschaffen werden. Das Paket sieht außerdem vor, dass Gesetze vor ihrer Begutachtung in Zukunft auf ihre Digitalisierungstauglichkeit abgeklopft werden müssen - Tursky sprach von einem „Digi-Check“.

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