Beim Thema Migration

Regierung knüpft Hilfsgelder an Bedingungen

Mit einer Woche Verspätung hat der Ministerrat am Mittwoch das Drei-Jahres-Programm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 beschlossen. Erstmals sind dabei die Gelder beim Thema Migration an eine Konditionalität gebunden. Wenn sich die Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern verschlechtert, können „Änderungen der Finanzmittel“ möglich sein, hieß es.

Als Drohkulisse will Peter Huber, Leiter der Sektion Entwicklung im Außenministerium, das dennoch nicht verstanden wissen. „Es ist keine Muss-, sondern eine Kann-Bestimmung“, erklärte er unlängst in einem Gespräch mit Journalisten. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Österreich mit seinen geografischen Partnern eine gute Zusammenarbeit habe. Die Partnerschaft sei wichtig, um Erfolge zu erzielen und die Lebensgrundlage der Menschen zu verbessern.

„So viel Geld wie nie“
Huber zufolge steht „für humanitäre Hilfe und EZA so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung“. Laut dem Drei-Jahres-Plan wachsen die bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) um zwölf Millionen auf 137 Millionen Euro und die humanitäre Hilfe des Auslandskatastrophenfonds (AKF) um 20 Millionen auf 77,5 Millionen Euro an.

Die Schwerpunktregionen bleiben weiterhin Subsahara-Afrika, Südosteuropa, der Südkaukasus und die Palästinenser-Gebiete. In Bhutan wird die Tätigkeit des Kooperationsbüros Ende 2023 eingestellt.

UNO-Ziel von 0,7 Prozent klar verfehlt
Die Quote für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA - Official Development Assistance) bleibt auch zukünftig weit vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt. Im Vorjahr lag die ODA-Quote bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Das UNO-Nachhaltigkeitsziel von 0,7 Prozent des BNE wird weiterhin angestrebt. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist von einer „schrittweisen Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent“ die Rede. Die Richtung stimmt somit, das Ziel wird mit dem jetzt beschlossenen Plan bis zum geplanten Ende der aktuellen Legislaturperiode aber jedenfalls nicht erreicht werden.