Eine Milliarde geplant

Energiehilfen: Eckpunkte für Unternehmen fixiert

Rund eine Milliarde soll an Energiehilfen für Unternehmen fließen - die Hilfen sind jedoch an Auflagen gebunden.

(Bild: Ridvan - stock.adobe.com)

Nach wochenlangen Verhandlungen soll nun am Mittwoch im Ministerrat der Energiekostenzuschuss für Unternehmen präsentiert werden. Dieser sieht etwa Anreize zum Energiesparen und auch eine Sperre von Manager-Boni vor, sollte der Zuschuss fließen. Die „Krone“ kennt schon vorab die Details.

Die massiven Energiekosten machen auch den heimischen Unternehmen sehr zu schaffen - und so wurden die Rufe nach staatlicher Unterstützung zuletzt immer lauter. Am Dienstag zeichnete sich schließlich vonseiten der Bundesregierung eine Einigung ab - die Gespräche seien im Finale, für eine Einigung schaut es wohl recht gut aus.

Und tatsächlich soll das Paket am Mittwoch bereits den Ministerrat passieren, heißt es aus Verhandlerkreisen gegenüber der „Krone“. Konkret soll es für die Unternehmen eine Unterstützung rückwirkend mit Frühjahr 2022 geben. Insgesamt sind dabei über eine Milliarde Euro für die Fördermaßnahme veranschlagt.

Stromkostenbremse auch für Betriebe
Unterstützt werden sollen „energieintensive“ Unternehmen - gemeint sind von der Regierung jene Betriebe, deren Energie- und Strombeschaffungskosten bei mindestens drei Prozent des Produktionswertes liegen.

Gefördert werden 30 Prozent der Mehrkosten vom Vorjahr. Die Förderhöhe des Energiekostenzuschusses soll aus vier Stufen bestehen, die sich am EU-Krisenrahmen orientieren. Für kleinere Betriebe solle eine Pauschal-Lösung gefunden werden. Ähnlich wie bei der Stromkostenbremse für die privaten Haushalte werde ein Teil der Energiekosten gefördert - im Fall des Energiekostenzuschusses 30 Prozent der Mehrkosten.

Grüne drängen zum Energiesparen
Das Feilschen zwischen ÖVP und Grünen hat sich recht zäh gestaltet, wie von Verhandlern zu hören war. Die Grünen verlangten demnach Auflagen gegen Energieverschwendung, um die Förderung beantragen zu können: Außenbeheizung etwa mittels Heizschwammerln im Gastgarten wäre nach Wunsch der Ökopartei ebenso ein Ausschlussgrund von der Förderung wie offene Ladentüren, die Beleuchtung von Schaufenstern bis weit nach Geschäftsschluss oder Flutlicht auf der Skipiste.

Die Wirtschaft tobte darob, weil damit einzelne Branchen - vor allem Gastronomie, Wintertourismus und der Handel - in ihrem Geschäftsmodell benachteiligt würden, hieß es.

Keine Manager-Boni bei Zuschüssen
Die ÖVP scheint etwa bei der symbolisch wichtigen Frage der Heizschwammerl entgegenkommen zu sein. Die Grünen wiederum könnten dafür auf das Flutlichtverbot verzichten, weil dabei rechtlich ohnehin schwierig wäre, zwischen Luxus-Skigebiet und Kinderfußballtraining zu differenzieren, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Durchgesetzt haben sich die Grünen offenbar mit ihrem Wunsch, dass Betriebe, die den Zuschuss bekommen, keine Boni an Spitzenmanager auszahlen dürfen. Eine entsprechende Regelung, dass die Unternehmen in gewissen Fällen Manager-Boni nicht ausschütten dürfen, soll in der Richtlinie, die am Mittwoch durch den Ministerrat gehen soll, enthalten sein.