Auch für Energiesektor

Türkis-Grün bringt Sicherheitsstrategie auf Weg

Politik
12.04.2023 13:03

Die türkis-grüne Koalition hat am Mittwoch im Ministerrat nun auch offiziell beschlossen, eine neue Sicherheitsstrategie erarbeiten zu wollen. Trotz Forderungen aus der Opposition nach einer möglichst frühen Einbindung will die Regierung zunächst einmal Dokumente erarbeiten, die dann bis Ende des Jahres dem Parlament zur Debatte zugeleitet werden sollen, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor der Sitzung erklärten.

Die geltende Sicherheitsstrategie hatte der Nationalrat auf Basis einer Regierungsvorlage mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach am 3. Juli 2013 in Form einer Entschließung beschlossen. Seither hat sich nicht nur mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einiges geändert, weshalb die Sicherheitsstrategie nun neu aufgesetzt werden soll.

„Sicherheit umfassend sehen“
Man habe im verteidigungspolitischen Bereich gleich nach Beginn des Krieges mit den Vorarbeiten begonnen, betonte Tanner. Sicherheit müsse man umfassend sehen, das sehe man bei der Energiekrise, aber auch der Pandemie, meinte Tanner. Die umfassende Landesverteidigung müsse ins Zentrum der Sicherheitsstrategie rücken, bisher sei diese vernachlässigt worden, merkte sie an.

Sicherheit bedeute auch Unabhängigkeit von russischen Importen, von fossilen Importen, zeigte sich Gewessler überzeugt. Es gehe darum, ob die Industrie produzieren könne und ob Haushalte heizen können.

Sie habe kein Verständnis dafür, wenn jetzt Stimmen laut würden, dass man den letzten Winter gut überstanden habe und deshalb „zurück zu business as usual“ solle - „na ganz sicher nicht“, unterstrich Gewessler. Man müsse weiterhin auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie setzen. Logischerweise sei der Energiebereich ein wichtiger Teil einer Sicherheitsstrategie, bis Herbst solle der Prozess abgeschlossen sein.

Sicherheitspolitik „ohne parteipolitisches Mascherl“
Die Opposition monierte bereits nach der Ankündigung durch die Regierungsspitze eine fehlende Einbindung von Beginn an - stößt dabei aber in der Regierung offensichtlich nicht auf offene Ohren. Es sei wichtig, dass die Vorarbeiten als Basis gesehen werden, meinte Tanner dazu gefragt. Bis Ende des Jahres sollen die Dokumente der Regierung dem Parlament zur Debatte zugeleitet werden, und sie halte das durchaus für sinnvoll.

Selbstverständlich werde laufend über sicherheitspolitische Ableitungen diskutiert, verwies Tanner etwa auf diverse Ausschüsse im Parlament. Sicherheitspolitik dürfe kein „parteipolitisches Mascherl“ tragen. Ziel sei es jedenfalls, die neue Sicherheitsstrategie auf eine „ganz, ganz breite Basis“ zu stellen. Gewessler meinte ebenfalls, dass es sinnvoll sei, einmal ein Dokument zu erarbeiten, aber man werde einen guten, breiten Prozess aufsetzen, versicherte sie.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele