Regierung mahnt:

„Müssen Rassismus in allen Formen entgegentreten!“

Politik
20.09.2023 09:42

Am Mittwoch ist im Hohen Haus der Ministerrat zusammengetreten. Beim darauffolgenden Pressefoyer ging es um Österreichs historische Verantwortung bei Antisemitismus. Betont wurde, dass sich die Bundesregierung strikt gegen Rassismus und Antisemitismus positioniere und es zutiefst verurteile, dass solche Tonlagen und Äußerungen wieder salonfähig würden.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verkündete, dass die Alpenrepublik bei der Förderung jüdischen Lebens und im Kampf gegen Antisemitismus eine Vorreiterrolle innehabe. Dies dürfe jedoch „kein Lippenbekenntnis“ sein. Vielmehr müsse die Gesellschaft bereit sein, aktiv mitzuwirken und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. „Hass und Ausgrenzung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so die Ministerin.

Ehrenzeichen sollen aberkannt werden können
Ein „wahrer Meilenstein“ sei, dass der Entwurf für die Reform des Österreichisch-Jüdischen Kulturerbgesetzes nun fertig sei. Änderungen müssten auch beim Ehrenzeichengesetz vorgenommen werden. Denn wie die Ministerin betonte, müssten ihre Träger als Vorbilder fungieren. Schließlich sei eine solche Auszeichnung keine Momentaufnahme, sondern bedeute Verantwortung. Daraus resultiere, dass man das Ehrenzeichen auch aberkennen können solle. Etwa bei schweren Verbrechen. Sexualstraftäter dürften keine Ehrenzeichenträger der Republik sein, mahnte Edtstadler.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)

Finanzielle Verantwortung gegenüber Holocaust-Überlebenden
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hob hervor, dass Österreich auch eine finanzielle Verantwortung habe, der es im Rahmen von Entschädigungszahlungen nachkomme. Es habe Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference gegeben, die Entschädigungsansprüche vertritt. Geleistet worden sei nun eine Einmalzahlung an alle Holocaust-Überlebende in Höhe von 5000 Euro. Der im Jahr 2003 eingerichtete Hilfsfonds habe eine deutliche Aufstockung erfahren. Holocaust-Überlebende könnten daraus auch Einmalzahlungen beantragen.

„Solche Tonlagen dürfen nicht salonfähig werden“
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) unterstrich, dass aus dem Fonds unter anderem Hilfe im Alltag abgegolten werden könne, wie etwa Ausgaben für Medikamente, Rollstühle oder Ärzte. Auch könnten Zuschüsse bei den Energiekosten oder für Adaptierungen in Wohnungen gewährt werden. Der Minister wiederholte noch einmal ausdrücklich, dass Rassismus und Antisemitismus in allen Formen entgegenzutreten sei. „Wir verurteilen das zutiefst, dass solche Tonlagen und Äußerungen wieder salonfähig werden“, so Rauch mit erhobenem Zeigefinger. Die Bundesregierung trete geschlossen gegen Rassismus und Antisemitismus auf, denn dies „ist unsere historische Verpflichtung“, appellierten die Minister zum Abschluss.

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