Pröll: Geld für Kampagne als Hochwasserhilfe

Pröll meinte am Sonntag in der "Pressestunde", man solle als "Signal an die Menschen diese fünf Millionen Euro nicht für die Bewerbung der Bundesregierung einsetzen, sondern mit einer zeitnahen klaren Hilfe den Betroffenen" zukommen lassen. Zugleich betonte er, dass es "aktuell genug Geld im Katastrophenfonds" gebe.

Der publikumswirksam präsentierte Vorschlag blieb freilich nicht ohne Reaktion: Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann pochte man nicht auf eine Regierungskampagne im Herbst, vermochte aber auch keinen Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe zu sehen. "Da werden ohnehin alle Mittel zur Verfügung gestellt, dazu ist man nicht auf Geld aus einer Regierungskampagne angewiesen", erklärte Faymanns Sprecherin. "Eine Regierungskampagne gibt es selbstverständlich nur, wenn beide Parteien das wollen. Das hat aber absolut nichts mit der Hilfe für die Hochwasser- Opfer zu tun."

Die Oppositionsparteien sparten in ihren Reaktionen auf den Auftritt nicht mit Kritik. Nach Ansicht von FPÖ- Chef Strache zeige schon das grundsätzliche Vorhaben, fünf Millionen Euro für eine Kampagne auszugeben, "wie abgehoben" SPÖ und ÖVP seien. Diese Mittel nun fürs Hochwasser zu verwenden, helfe "gar nichts": Katastrophenhilfe sei "verdammte Pflicht" der Regierung und kein "Gnadenakt".

Kampagnen- Budget bereits seit Ende 2008 vereinbart

Nach "Krone"- Informationen ist das Budget für eine Kampagne bereits Ende 2008 bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden. Was genau der Inhalt hätte sein sollen, ist nicht konkret in Erfahrung zu bringen. Aus dem Büro des Bundeskanzlers hieß es, es habe zu dieser Frage noch keine Einigung gegeben. Eine Grundidee war, den Optimismus in der Wirtschaft zu stützen. Aus anderen Kreisen der Regierung ist zu hören, man habe auch an eine EU- Kampagne gedacht. Diese sei aus Zeitmangel letztendlich nicht zustande gekommen. Überlegt worden ist auch eine "Darstellung der Erfolge dieser Regierung" im Herbst. Zwischenzeitlich habe es auch den Plan gegeben, eine Aufklärungsaktion mit dem Schwerpunkt gegen Rassismus zu starten.

Ansonsten unterließ der Vizekanzler in der "Pressestunde" Aufsehen erregende Auftritte: So gab es etwa zur Steuerdebatte keine neuen Ansagen. Pröll tritt weiterhin für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein, auf nationaler Ebene seien neue Steuern oder Steuererhöhungen derzeit nicht denkbar. Auch eine Börsenumsatzsteuer, wie vom ÖGB gefordert, sei "das falsche und fatale Signal": "Keine Alleingänge", hielt Pröll fest. "Wer Steuererhöhungen diskutiert, der nimmt den Druck von Verwaltungsreformen", meinte er unter Verweis auf die mahnenden Worte von Rechnungshof- Präsident Josef Moser vom Sonntag.

In die Verwaltungsreform - am Montag auf der Tagesordnung eines "Österreich"- Gesprächs, im Herbst Thema einer Regierungsklausur - setzt Pröll große Hoffnungen. Es gelte, "endlich ausgabenseitig in den Strukturen" zu sanieren. Von den Ländern fordert er dabei, nicht nur in der Frage der Spitalsfinanzierung, Solidarität ein: "Die Tatsache, dass dem Bund Steuereinnahmen fehlen, rechnet sich auch auf die Länder zurück." Just die Tatsache, dass die Länder mittlerweile "beginnen, die Krise zu spüren, und sparen müssen", ist für ihn aber ein Grund, beim Sisyphos- Thema Verwaltungsreform an Fortschritte zu glauben.

Noch kein eindeutiges Urteil kommt vom Finanzminister zum Kassenreformpaket von Hauptverband und Ärzten. Zuletzt hatten die Länder in Sachen Pflege Alarm geschlagen. Zur Finanzierung hält Pröll den Vorschlag seines Vorgängers Wilhelm Molterer, Privatisierungserlöse in einen Fonds zu packen, immer noch für eine gute Idee. Allerdings seien derzeit wegen der Wirtschaftskrise Privatisierungen nicht möglich, "wir würden teures Staatseigentum verschleudern". In der Pflege werde auch "die Frage der Eigenverantwortung" wichtiger, Pröll stellte eher vage "Modelle, wo auch der Einzelne sich vorzeitig rüsten kann" in den Raum.

Auch zum Präsidentschaftswahlkampf gab es keine neuen Ankündigungen: "Unabhängig von dem, was geschrieben wird" werde die Volkspartei - die Pröll nach eigener Darstellung mit einer "neuen Generation" aus der "Krise heraus" geführt hat - erst im Spätherbst entscheiden, ob man einen Kandidaten um die Hofburg ins Rennen schickt. Und auch der Kanzleranspruch sei zu stellen, "wenn Nationalratswahlen anstehen, und das ist noch nicht der Fall", sagte der Vizekanzler. Allerdings: "Dass Erwin Pröll mit seinem Erfahrungschatz für alle politischen Ämter dieses Landes geeignet ist, steht außer Frage", findet er.