Premier tritt ab
Sprachenstreit eskaliert: Belgien vor Neuwahlen
Die politische Krise in Belgien hat sich damit deutlich vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli verschärft. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs müsste nämlich zuerst der Dauerstreit um eine Neuordnung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Villvoorde gelöst werden, bevor Neuwahlen stattfinden können.
Die niederländischsprachigen Flamen und die frankophonen Wallonen streiten seit Jahren um eine neue Regelung für Brüssel und seine flämischen Umlandgemeinden. Nachdem immer mehr Französischsprachige in die flämischen Vororte zogen, fürchten die Flamen um deren flämischen Charakter. Sie fordern eine Aufteilung des Wahl- und Gerichtsbezirkes, wodurch die Frankophonen eine Reihe von Rechten verlieren könnten, etwa das Recht auf Wahl französischsprachiger Listen in den betroffenen Gemeinden. Im Umland von Brüssel leben rund 100.000 Frankophone. Die Hauptstadt ist die einzige Stadt des Landes, die offiziell zweisprachig ist.
Vermittlungsbemühungen erfolglos
Die letzten zwei Tage hatte sich Finanzminister Didier Reynders im Auftrag des Königs noch einmal erfolglos um eine Vermittlung zwischen den beiden Volksgruppen bemüht. Letermes Regierung aus flämischen und frankophonen Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten scheiterte somit nach nur fünf Monaten im Amt.
Bereits zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren bot nun Leterme Albert II. den Rücktritt seines Regierungsteams an. So hatte der flämische Christdemokrat bereits 2007 seine Demission als mit der Regierungsbildung Beauftragter einreichen müssen. Damals hatte der König den früheren Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. 2008 mussten Leterme und dessen Kabinett dann wegen eines Skandals um die Zerschlagung der Fortis-Bank zurücktreten. Nachdem sein Nachfolger als Premierminister, Herman Van Rompuy, erster ständiger EU-Ratspräsident wurde, hatte Leterme Ende des Vorjahres wieder die Regierungsführung übernommen.
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