Im zweiten Anlauf

Slowakei: Euro-Rettungsschirm nun doch abgesegnet

Das slowakische Parlament hat am Donnerstag im zweiten Anlauf für die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Die Slowakei ist das letzte Euro-Land, das dem Milliarden-Projekt grünes Licht gegeben hat. Damit steht einem erweiterten Fonds zur Unterstützung hoch verschuldeter Euro-Staaten nichts mehr im Wege.

Die Streitfrage über die EFSF-Zustimmung hatte zum Zerreißen der slowakischen Regierungskoalition geführt. Noch am Dienstag lehnte das Parlament in Bratislava die Erweiterung des Rettungsschirms ab (siehe Infobox).

Die europaskeptische Koalitionspartei "Freiheit und Solidarität" (SaS) von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte die Abstimmung boykottiert. Die sozialdemokratische Smer ist zwar für die Ausweitung des EFSF, enthielt sich aber der Stimme, um damit zum Sturz der Regierung beizutragen. Die anderen drei Koalitionspartner einigten sich nun mit der Smer, und man stimmte dem erweiterten Rettungsschirm im zweiten Anlauf gemeinsam zu.

Parlamentswahl soll im März 2012 stattfinden
Indes wird es in der Slowakei im März kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen geben, nachdem die Mitte-Rechts-Koalition der christdemokratischen Regierungschefin Iveta Radicova bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert war. Radicova hatte sie mit dem Votum über die EFSF-Ausweitung verknüpft. Laut der Tageszeitung "Sme" sehe die nunmehrige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition vor, dass die Ministerpräsidentin bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im Amt bleibt. Die SaS-Minister, die gegen den Rettungsschirm opponiert hatten, müssten ihre Posten hingegen räumen.

Die Mitte-Rechts-Koalition ist erst seit Juli 2010 im Amt. Von Anfang an war sie von internen Konflikten geprägt, außerdem hatten die vier Koalitionsparteien im Parlament nur eine knappe Machtbasis von 79 der 150 Abgeordneten. Bereits nach wenigen Monaten ging diese Mehrheit durch den Austritt von vier SaS-Mandataren, die eine Fraktion mit den Namen "Gewöhnliche Menschen" gründeten, vorübergehend verloren. Monatelang stritten die Koalitionsparteien zudem über die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts. Radicova konnte ihren Wunschkandidaten schließlich nur durch eine Rücktrittsdrohung durchbringen.

440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen
Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, derzeit sind es 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen sowohl direkt von Euro-Ländern, als auch von Investoren gekauft werden können. Geplant ist weiters, dass für in Bedrängnis geratene Euro-Staaten vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können. Damit die geplanten Änderungen wirksam werden können, mussten alle 17 Euro-Länder zustimmen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärten nach dem Ergebnis der Abstimmung in der Slowakei am Donnerstag gemeinsam, der erweiterte EFSF werde ein "stärkeres, flexibleres Werkzeug" zur Verteidigung des Euro-Raums sein. EFSF-Chef Klaus Regling versicherte, die "Richtlinien und Prozeduren" würden nun "schnell fertiggestellt".

Faymann: "Slowakei hat Verantwortung gezeigt"
In Wien begrüßte Bundeskanzler Werner Faymann die Zustimmung des slowakischen Parlaments: "Die slowakischen Abgeordneten haben europapolitische Verantwortung gezeigt und dazu beigetragen, dass wir innerhalb der Eurozone die gemeinsamen Stabilisierungsmechanismen ausgebaut und gefestigt haben."

Konträr sieht etwa BZÖ-Chef Josef Bucher den Beschluss. "Das ist ein schwarzer Tag für Europa und die österreichischen Steuerzahler", kommentierte er. Die Erhöhung des Garantierahmens ist für den BZÖ-Chef "der Anfang vom Ende des Euro in seiner heutigen Form".