Umstrittenes Verbot

Hypo-Ausschuss: Kopierverbot für Unterlagen regt auf

Kärnten
09.03.2010 18:48
Ein Kopierverbot für Unterlagen sorgt im Hypo-Untersuchungsausschuss für Wirbel. Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) hatte das Verbot verhängt. "Ein Skandal", ärgert sich SP-Klubchef Herwig Seiser. "Wie sollen wir Befragungen ohne entsprechende Unterlagen durchführen?" Die FPK verteidigte die umstrittene Maßnahme.

Acht oder neun Ordner liegen im Landtagsamt bereit. Wie Lobnig den Klubs mitteilte, dürfe in diese Unterlagen nur Einsicht genommen beziehungsweise handschriftliche Notizen gemacht werden.

SPÖ: "Behinderung unserer Arbeit"
"Das ist eine Behinderung unserer Arbeit", fürchtet Seiser. Er kündigt an, dass er die Zeugenliste für die Sitzung am 24. und 25. März ablehnen werde. Neben Vertretern der Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Landesholding sollte der scheidende Hypo-Chef Franz Pinkl zu diesem Termin geladen werden.

FPK will Vertraulichkeit der Akten wahren
Landtagsabgeordneter Johann Gallo (FPK) verteidigte das Kopierverbot. Dieses sei nur vorläufig ausgesprochen worden, bis man einen Weg gefunden habe, die Vertraulichkeit der Akten zu wahren, sagte Gallo. Der FPK-Abgeordnete Gernot Darmann warf der SPÖ in einer Aussendung vor, selbst mit "nebulösen Bremsversuchen" die Arbeit des Ausschusses zu verzögern.

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