Di, 23. Jänner 2018

9 Monate nach Votum

29.03.2017 13:53

Großbritannien reichte bei EU Brexit-Antrag ein

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung am Mittwoch bei der Europäischen Union den Antrag auf Austritt aus der Staatengemeinschaft eingereicht. Ratspräsident Donald Tusk habe das entsprechende Schreiben erhalten, hieß es in Brüssel. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der EU frei.

Nach dem Brexit-Antrag rief May ihre Landsleute zum Zusammenhalt auf. Die Briten müssten zusammenstehen, "es gibt kein Zurück mehr", sagte sie am Mittwoch im Parlament in London. Wenige Minuten zuvor hatte der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel den von May bereits am Dienstag unterzeichneten Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union an Tusk übergeben. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

EU-Sondergipfel am 29. April
Die übrigen 27 EU-Länder haben bereits eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie allerdings erst bei einem Sondergipfel am 29. April festlegen. Tusk hatte dazu noch am Dienstagabend mit May telefoniert.

Zähe Verhandlungen erwartet
Die EU-Seite erhofft sich von May jetzt konkrete Hinweise zu den britischen Zielen in den komplizierten Verhandlungen. Bisher hat sich die Premierministerin recht vage geäußert. Auf einer Veranstaltung in Birmingham sagte May am Dienstag, dass sie eine "neue, tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU anstrebe. Klar ist aber, dass sie einen "harten Brexit" will: Großbritannien wird demnach auch aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Die Briten wollen sich auch nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen.

Rechte der EU-Ausländer in Großbritannien beschnitten?
Zu den wichtigsten Themen gehören die Rechte der etwa drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Etwa eine Million Briten lebt in anderen EU-Ländern. Auch die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist ein Topthema. Sie könnte dem Handel auf der Insel schaden und alte Wunden aufreißen.

Experten: EU könnte von Briten 60 Milliarden Euro verlangen
Ärger deutet sich schon jetzt bei der Austrittsrechnung an. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Die Premierministerin stellte solche hohen Zahlungen infrage.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der deutsche CDU-Politiker David McAllister, erwartet, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt "allen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen muss". "Das wird ein ganz wesentlicher Punkt", sagte McAllister am Mittwoch der "Oldenburger Nordwest-Zeitung". "In London gibt es Politiker, die der Meinung sind, der Brexit sei zum Nulltarif zu haben."

Zwischen beiden Seiten umstritten ist auch die Reihenfolge der Verhandlungen. Während die Europäische Union erst einmal die Bedingungen des Austritts klären will, wollen die Briten möglichst rasch über einen umfassenden Freihandelsvertrag reden.

Schottland: Parlament stimmt für neues Referendum
Streit gibt es zudem zwischen May und Schottland. Kurz vor der EU-Austrittserklärung stimmte das schottische Parlament am Dienstagabend einem erneuten Referendum zur Trennung vom Königreich zu. Anlass für die Volksabstimmung ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im europäischen Binnenmarkt bleiben, May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Unabhängigkeit abstimmen lassen - also vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London. May machte aber bereits klar, dass sie erst den Austritt aus der EU unter Dach und Fach bringen will.

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