Frau Dr.Bierlein, unterschreiben Sie!

Bereits am 2. Juli 2019 haben die Parlamentarier ein Gesetz beschlossen, das die Verwendung des Pflanzengiftes Glyphosat in Österreich untersagt. Alle Umweltorganisationen und eine überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung begrüßten diese Maßnahme. Die ÖVP stimmte übrigens nicht dafür. Der Druck der Landwirtschaftskammer war offensichtlich zu groß. Die großen Agrarkonzerne stehen dieser Organisation offensichtlich näher und sind nicht bereit, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Glyphosat ist hochgiftig und steht noch dazu im Verdacht, krebserregend zu sein. Es hat mit dazu beigetragen, dass viele Insektenarten bereits ausgestorben und die Bienen höchst gefährdet sind. Nachdem die Europäische Union kein Veto gegen dieses Gesetzesvorhaben eingebracht hat, dachte man, dass es auf Schiene ist und mit Stichtag 1. Jänner 2020 wirksam werden würde. Dazu bedarf es aber der Unterschrift der Bundeskanzlerin. Alle, die annahmen, dass dies nur eine Formsache sei, täuschten sich gewaltig. Frau Dr. Bierlein hatte große Bedenken, dass dieses Gesetz den Unmut der EU-Granden hervorrufen würde und dass im Extremfall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen unser Land eingeleitet werden würde. Das ist ein typisches Beispiel für vorauseilenden Gehorsam. So weit sind wir schon gekommen, eigene Gesetze, auch wenn sie zum Schutz der Umwelt dienen, dürfen ohne die Zustimmung der Europäischen Union nicht mehr beschlossen werden. Dort redet man zwar sehr viel vom Umweltschutz, wenn es aber darauf ankommt, gegen die Pharmakonzerne aufzutreten, dann macht man einen Rückzieher. Die Gewinnmaximierung hat Vorrang, Umweltschutz hin oder her. Das erwähnte Gesetz muss, bevor es in Kraft tritt, im Amtsblatt veröffentlicht werden, und zuvor müsste es von der Bundeskanzlerin unterschrieben werden. Ein überwältigender Teil der österreichischen Bevölkerung ist gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat, deshalb der dringende Wunsch an Frau Dr. Bierlein: Stellen Sie Ihre Bedenken zurück, und unterschreiben Sie bitte!