„Sparbudget“ wird beschlossen

Selten gab es ein Budget, das schwieriger aufzustellen war als jenes, welches Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte und sich derzeit in Begutachtung befindet (endgültiger Beschluss durch das Plenum des Nationalrats am 10. Juli 2026). Das „Sparbudget“, welches für zwei Jahre (2027 und 2028) gilt, soll unser Land wieder auf Kurs bringen. Kritik muss die Regierung für ihre Maßnahmen zur Budgetsanierung einstecken, weil sie besonders jene belasten, die ohnehin am wenigsten finanziellen Spielraum haben. Leidtragende sind unter anderen Familien, Pensionisten und Armutsgefährdete, welche nicht einmal die Inflation abgegolten bekommen. Auch Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen sind von den Sparplänen der Regierung betroffen. Niedrigverdiener, welche bislang reduzierte Sätze zahlten oder überhaupt befreit waren, erhalten durch Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage weniger. Die Rahmenbedingungen sind angespannt: Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Inflationsrate liegt über dem europäischen Durchschnitt, Wachstum ist nicht in Sicht und die Staatsschulden sind auf Rekordhöhe. Auf der Suche nach rund fünf Milliarden Euro an Sparvolumen bittet der Staat beinahe alle Bevölkerungsgruppen zur Kasse. Einmal mehr muss das Volk die katastrophale Lage ausbaden, während die Vermögen der Superreichen verschont bleiben und weiter steigen. Die sogenannte „Sanierung“ lässt in Wahrheit die Schulden weiter steigen, womit die nächsten Generationen die Last tragen müssen. Dringend anstehende Lösungen für das Gesundheitssystem, die Absicherung der Pensionen oder den kostenintensiven Föderalismus werden nicht angetastet und sind damit eine tickende Zeitbombe für kommende Budgets.