Korruptionsskandal

Bulgariens Innenminister Petkow zurückgetreten

Ausland
14.04.2008 14:46
Nach Korruptionsvorwürfen ist der bulgarische Innenminister Rumen Petkow am Sonntag zurückgetreten. Mit diesem Schritt beugt sich der Minister Forderungen der rechts gerichteten Opposition, die einen Misstrauensantrag gegen Petkow eingereicht hatte. "Ich trete zurück, um einen besseren Staat zu ermöglichen", sagte der Vizechef der seit 2005 in Sofia regierenden Sozialisten (BSP).

Der Innenminister stand seit Wochen wegen eines Treffens mit zwei dubiosen Unternehmern im Jahr 2006 unter Beschuss. Noch am Freitag sagte er trotzig, er würde sich wieder mit den beiden treffen. Zugleich kündigte er einen Plan zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität an, mit dem er vor allem in seinem eigenen Ressort aufräumen wolle. Dort lag nämlich einiges im Argen, hatte sich doch sogar der Vizechef der Direktion für den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen, Iwan Iwanow, bestechen lassen. Iwanow soll für einen Laptop und ein wertvolles Jagdgewehr Informationen über Fahndungen und Razzien weitergegeben haben.

Bulgarien wird zudem immer wieder von Aufsehen erregenden Kriminalfällen mit Mafia-Hintergrund erschüttert. Erst in der vergangenen Woche waren in der Hauptstadt Sofia ein Unternehmer und ein Autor von Büchern über die Mafia erschossen worden. Im vergangenen Jahrzehnt soll es 150 Auftragsmorde in dem Balkanland gegeben haben, ohne dass nur einer der Verantwortlichen dafür bestraft worden wäre.

Rücktritt "außerordentlich verspätet"
Der einflussreiche Bürgermeister von Sofia, Bojko Borissow, kritisierte Petkows Rücktritt als "außerordentlich verspätet" und forderte Neuwahlen. Borissow ist Gründer der oppositionellen Partei GERB, die nach Umfragen stärkste politische Kraft im Lande ist. "Damit wird die Krise nicht gelöst", sagte auch Dimitar Bachwarow von der rechtsgerichteten oppositionellen DSP. Der konservative Ex-Premier Iwan Kostow bezeichnete Bulgarien als "kranken Mann Europas", der an der Krankheit "Mafia" leide.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Ende März während eines Besuchs in Sofia die Regierung zur wirkungsvolleren Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität aufgefordert. Die Opposition in Sofia warnte, dass die EU die finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe für das Balkanland aussetzen könnte.

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