Militärische Hilfe

George Bush kündigt Aufrüstung des Kosovo an

Die USA haben dem Kosovo einen Monat nach der Unabhängigkeitserklärung Rüstungslieferungen und sonstige Militärhilfe in Aussicht gestellt. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende Anordnung. Die USA gehörten zu den ersten Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Pristina hatte sich am 17. Februar von Serbien losgesagt.

Die Anordnung ermöglicht Waffenlieferungen und militärische Unterstützung nach den Bestimmungen des Auslandshilfegesetzes (Foreign Assistance Act) und des Rüstungsexportkontrollgesetzes (Arms Export Control Act). 

Bush erfüllte die in diesen Gesetzen festgelegte Anforderung, wonach der Präsident feststellen muss, dass ein militärischer Beistand "die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird und den Weltfrieden fördert". Welche Unterstützung konkret geleistet werde, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, erklärte das Weiße Haus.