Bald neues Amt?
Platter löst Büro für interne Angelegenheiten auf
Das vom Innenminister geplante Bundesamt für Korruptionsbekämpfung soll ab Jänner 2009 seine Arbeit aufnehmen. Es soll zwar weisungsgebunden sein, allerdings müsste das in schriftlicher Form erfolgen. Für die Leitung ist ein für zwölf Jahre bestellter Direktor vorgesehen, so Platter am Mittwoch. Zusätzlich werde außerdem eine Kommission eingerichtet, die von den drei Präsidenten der Höchstgerichte vorgeschlagen werden soll.
Die Einrichtung der Kommission begründete Platter damit, dass man "maximale Transparenz" im geplanten Antikorruptionsamt haben wolle. Das Gremium werde überprüfen, ob eventuelle Vorwürfe gegen das Bundesamt gerechtfertigt seien oder nicht, so der Innenminister. Es solle "unabhängig und weisungsfrei" sein, die Bestellung der Vorsitzenden erfolgt durch den Bundespräsidenten.
Direktor soll von Bundespräsident bestellt werden
Auch der Direktor des Amtes soll durch den Bundespräsidenten bestellt werden. Bei der Amtszeit von zwölf Jahren habe man sich am Modell des Rechnungshofs orientiert, so Platter. Voraussetzung für die Leitung sollen laut Ministerium "besondere Kenntnisse im Bereich der internationalen Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention" sein. Politische Mandatare oder Volksanwälte sind für diesen Posten nicht vorgesehen.
Das neue Anti-Korruptions-Amt soll laut Platter zu einer Art "Anschlussstück" an die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption werden. Im Zeitplan vorgesehen sind nun Gespräche mit SPÖ-Justizministerin Maria Berger. Platter: "Das muss natürlich koalitionär abgestimmt sein." Am 1. April soll der Entwurf in Begutachtung gehen, die Voraussetzungen würden verfassungsrechtlich zu schaffen sein.
Mehr Personal benötigt
Was für den Innenminister jetzt schon feststeht: "Wir werden mehr Personal benötigen als bisher." Ob die Ressourcen direkt aus dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übernommen würden, bestätigte Platter nicht. Zu den Aufgabengebieten des neuen Amtes wird neben der Untersuchung von Amtsmissbrauch, Geschenkannahme und der Verletzung des Amtsgeheimnisses auch die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden sein. Für die Sicherheitsdienststellen soll es eine Meldepflicht geben.
Mit den jüngsten Vorwürfen gegen das BIA habe die Einrichtung dieser Behörde übrigens nichts zu tun, betonte der Innenminister. "Wir haben das Bundesamt schon länger geplant."
Pilz: ÖVP "Schutzpartei der Korruption"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die geplante Auflösung des BIA und die Neueinführung eines Antikorruptionsamtes als "verantwortungslosen Alleingang" bezeichnet. Die ÖVP sei "nach wie vor die Schutzpartei der Korruption", so Pilz. Es gehe der ÖVP nur darum, alten Zuständen einen neuen Namen zu geben. "Das heißt nur Umtaufen statt umbauen".
"Wir brauchen keine Platter-Geheimpolizei, die statt BIA jetzt einen neuen Namen bekommt", stellte sich hingegen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegen die Pläne Platters. Er fordert "eine unabhängige und weisungsfreie Antikorruptionsbehörde, auf die kein Minister mehr einen Zugriff hat". Die Auflösung des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) sei nichts anderes als ein "Schuldeingeständnis des ÖVP-Innenministers, dass hier vieles im Argen gelegen ist".
"Türschildwechsel reicht nicht aus"
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sieht in der Auflösung des BIA nun die eigenen Forderungen erfüllt: "Platter hat gut daran getan, die Warnungen des BZÖ ernst zu nehmen, da sich schon sehr bald herausstellen wird, welche Machenschaften dieser schwarze Geheimdienst im Innenministerium zu verantworten hat." Die Führung des BIA werde sich "jedenfalls sicher nicht aus der Verantwortung stehlen können", hieß es in einer Aussendung.
"Ein Türschildwechsel reicht nicht aus", reagierte Alexander Zach, Bundessprecher des Liberalen Forums, auf die neuen Entwicklungen. "Alles, was wir bis jetzt wissen ist, dass aus einem Büro ein Amt wird." Die Vorkommnisse im Innenministerium hätten gezeigt, dass es vielmehr eine weisungsfreie Korruptionsstaatsanwaltschaft brauche.
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