Trotz Protesten

Parlament erlaubt Kopftuch an türkischen Unis

Das türkische Parlament hat den Weg für das Tragen von Kopftüchern an die Universitäten des Landes frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag erneut mit großer Mehrheit für entsprechende Verfassungsänderungen. In der Nacht auf Donnerstag war die Neuregelung bereits in erster Lesung mit großer Mehrheit beschlossen worden. Unterdessen protestierten in Ankara Zehntausende Gegner des Gesetzes, die die Reform als Zeichen einer schleichenden Islamisierung der Türkei betrachten.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) will die Verfassungsänderung juristisch anfechten. Die beiden Verfassungsänderungen sehen ein Recht auf Gleichbehandlung in staatlichen Institutionen sowie ein Recht auf höhere Bildung vor. Sie wurden Parlamentspräsident Köksal Toptan zufolge mit 403 gegen 107 beziehungsweise 403 gegen 108 Stimmen angenommen. Am Mittwoch hatte das Parlament die Gesetzesvorlage der Regierung in erster Lesung mit 401 gegen 110 Stimmen gebilligt.

Da die vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen zu einer umfangreicheren Reform gehören, mussten die Abgeordneten später noch einmal über das Gesamtpaket abstimmen. Auch dieses erhielt mit 411 Stimmen eine breite Zustimmung. Nach der Zustimmung von Staatspräsident Abdullah Gül kann die Novelle dann in Kraft treten.

Trennung von Staat und Religion für viele gefährdet
Das Militär, Justizvertreter und Hochschulprofessoren sehen in der Aufhebung des Kopftuchverbotes einen Verstoß gegen das Prinzip der strikten Trennung von Staat und Religion in der Türkei. Zehntausende Demonstranten schwenkten am Samstag türkische Flaggen und Bilder des Staatsgründers Mustafa Kemal in den Straßen von Ankara. "Die Türkei ist ein laizistischer Staat und wird es bleiben", riefen sie. Rund 70 unterschiedliche Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Bereits am vergangenen Wochenende protestierten über 100.000 Menschen gegen die Aufhebung des Kopftuchverbots.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will mit der Gesetzesänderung nach eigenen Angaben Demokratie und Freiheit in der Türkei stärken, um damit den erhofften EU-Beitritt zu beschleunigen. Viele Türkinnen fürchten jedoch, dass sie mit dem Fall des Kopftuch-Verbots unter Druck gesetzt werden, ihren ganzen Körper zu verhüllen. Und von säkularer Seite werden die Motive Erdogans in Zweifel gezogen, der sich dafür stark gemacht hatte, Ehebruch unter Strafe zu stellen.

Verschleierung verboten - Kopftuch erlaubt
Die islamisch geprägte AKP von Ministerpräsident Erdogan und die nationalistische Partei MHP hatten den Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie den 10. und den 42. Artikel der Verfassung ändern wollten. In der geplanten Änderung heißt es mit Blick auf verschleierte Frauen, niemandem dürfe "das Recht auf höhere Bildung" verwehrt werden. Für Beamtinnen, Schülerinnen und Parlamentarierinnen soll das Verbot allerdings in Kraft bleiben. Auch erlaubt die Gesetzesnovelle nur das traditionell türkische Kopftuch, das unter dem Kinn gebunden wird. Der strenger gebundene Türban, der auch um den Hals gewickelt wird, sowie Ganzkörper- und Gesichtsverschleierungen sollen aber verboten bleiben.

"Wir werden niemals zulassen, dass unser Land ins finstere Mittelalter zurückfällt", erklärte der Abgeordnete Canan Aritman von der CHP und betonte, das Kopftuch sei ein politisches Symbol. Experten rechnen damit, dass das Verfassungsgericht die Änderung kippen und das Kopftuchverbot damit zementieren wird. Der Streit könnte dann erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg landen, das vor vier Jahren das türkische Kopftuchverbot zwar bestätigte, ein solches Verbot aber nicht zwingend vorschrieb.

Das Kopftuch ist seit einem Urteil des Verfassungsgerichts Ende der achtziger Jahre an den türkischen Hochschulen verboten; die Verfassungsrichter interpretierten es damals als anti-laizistisches Symbol. Ein klares gesetzliches Verbot des Kopftuchs gibt es in der Türkei aber nicht. An den türkischen Universitäten wird das Kopftuchverbot bisher unterschiedlich streng umgesetzt. Manche strenggläubige muslimische Frauen verzichten aus diesem Grund auf ein Studium in ihrem Heimatland, andere verbergen ihr Kopftuch in Vorlesungen unter einer Perücke.