US-Sprit-Gesetz

US-Senat verabschiedet Benzinspar-Gesetz

Der US-Senat hat ein Gesetz zur Benzineinsparung bei Kraftfahrzeugen verabschiedet. Es soll Hersteller verpflichten, bis 2020 Autos zu bauen, die bis zu 40 Prozent weniger Sprit verbrauchen. Auch viele Republikaner im mehrheitlich demokratischen Senat stimmten der Vorlage zu.

Allerdings war zuvor auf Druck des Weißen Hauses der Vorschlag nach höheren Steuern für Ölgesellschaften aus dem Entwurf gestrichen worden. Wie verlautete, habe US-Präsident George W. Bush nicht die Absicht, die veränderte Version des Gesetzentwurfs durch ein Veto zu Fall zu bringen. "Wenn das Gesetz den Weg auf den Schreibtisch des Präsidenten findet, wird er es unterschreiben", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino.

86 Senatoren stimmten am Abend mit Ja, lediglich acht votierten dagegen. Auch eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gilt jetzt als wahrscheinlich. "Es handelt sich um einen ersten Schritt unseres Kampfes, die Tendenz der globalen Erderwärmung umzukehren", sagte der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid.

Bereits zuvor hatte ein kalifornischer Richter der US- Autoindustrie im Streit um den Ausstoß von Treibhausgasen eine Abfuhr erteilt. Nach der Entscheidung eines Bezirksrichters vom Mittwoch darf der Westküstenstaat im Alleingang Abgas-Grenzwerte für Fahrzeuge festsetzen, um damit die Umwelt zu schützen. Ein Verband führender Autohersteller war gegen ein entsprechendes Gesetz in Kalifornien mit der Begründung vor Gericht gezogen, nur der Regierung in Washington stünden derartige Entscheidungen zu. Kalifornien will die Autoindustrie zwingen, den Schadstoffausstoß bestimmter Fahrzeuge bis zum Jahr 2016 um 30 Prozent zu senken.