Atomstreit

Iran fordert nach US-Bericht eine Entschädigung

Die Gefahr, dass der Iran eine Atombombe entwickelt, ist nach einem jüngsten US-Geheimdienstbericht geringer als bisher angenommen. Die Regierung in Teheran sei inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen, heißt es in der am Montag in Washington veröffentlichten Einschätzung der 16 US-Geheimdienste. Im Iran nahm man das Eingeständnis der USA zur Kenntnis, forderte im selben Atemzug aber gleich Entschädigungen. "Dafür sollen sie jetzt bezahlen", sagte ein iranischer Regierungssprecher.

Die USA stellt den Bericht als diplomatischen Erfolg ihrerseits dar. In dem "National Intelligence Estimate" kommen die US-Experten zu dem Schluss, dass der Iran im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm zumindest bis Mitte 2007 wieder aufgenommen worden sei. In einem Bericht vor zwei Jahren hatten die Geheimdienste die Lage deutlich kritischer eingeschätzt.

Regierung fühlt sich in Kurs bestätigt
Die US-Regierung bewertete den Report als "gute Nachricht" und als Bestätigung ihrer Strategie erhöhten internationalen Drucks gepaart mit Verhandlungsbereitschaft. Die geheimdienstlichen Erkenntnisse hätten aber auch gezeigt, dass die USA zu Recht über die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran besorgt gewesen seien, sagte Sicherheitsberater Stephen Hadley (Foto) vor der Presse. "Und wir bleiben besorgt." Auf eine Frage, ob Präsident George W. Bush die iranische "Bedrohung" nicht "hochgespielt" habe, antwortete Hadley, der Präsident habe die Bedrohung so dargestellt, wie die Geheimdienste sie ihm selbst beschrieben hätten.

Iran fordert Entschädigung: „USA sollen dafür bezahlen“
Als Antwort auf das US-Eingeständnis hat die iranische Regierung umgehend eine Entschädigung gefordert. "Die Amerikaner haben großen Druck auf uns ausgeübt und durch ihre unbegründeten Anschuldigungen die Weltmeinung gegen den Iran manipuliert", sagte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham. "Dafür sie sollen jetzt bezahlen." "Die ganze Welt weiß, dass der Iran nicht ein einziges Mal gegen die internationalen Regeln verstoßen hat und dass alle Nuklearanlagen im Iran unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde stehen", fügte Elham hinzu. "Die USA sollen anfangen, ihre Haltung zu ändern."

"Daumenschrauben müssen angezogen werden"
Der US-Sicherheitsberater rief im Gegensatz dazu auf, jetzt in den Bemühungen zur Verhinderung eines iranischen Atomwaffenbesitzes nicht nachzulassen. Nötig sei es vielmehr, noch einmal die Daumenschrauben anzuziehen: durch diplomatische Isolierung, UN-Sanktionen und "anderen finanziellen Druck". Auch die britische Regierung will den Druck auf Teheran aufrechterhalten. Die Schlussfolgerungen des Geheimdienst-Berichts rechtfertigte die bisher getroffenen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um dem iranischen Atomprogramm auf den Grund zu gehen und die iranischen Aktivitäten zur Urananreicherung zu stoppen, sagte eine Sprecherin des britischen Außenministeriums.

Hochangereichertes Uran "frühestens Ende 2009"
In der Studie der Geheimdienste heißt es zur gegenwärtigen Lage, es sei unklar, ob die Regierung in Teheran derzeit beabsichtige, Atomwaffen zu entwickeln. Sie halte sich zumindest entsprechende Möglichkeiten offen. Technisch sei das Land "frühestens Ende 2009" in der Lage, hochangereichertes Uran für die Atomwaffenproduktion herzustellen. Dies sei allerdings "sehr unwahrscheinlich". Eine ausreichende Menge atomwaffenfähigen Urans könnte wahrscheinlich erst zwischen 2010 und 2015 angesammelt werden. Die Geheimdienste seien "mäßig bis stark" davon überzeugt, dass der Iran derzeit über keine Nuklearwaffen verfüge. Ein Ende des Atomstreits sei aber nur dann zu erreichen, wenn der Iran von sich aus die politische Entscheidung treffe, "das Ziel einer eigenen Atomwaffe aufzugeben".

Drängen auf weitere Sanktionen
Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits zweimal Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil das Land nicht auf die Urananreicherung verzichten will. Die USA drängen auf einen weiteren Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen, um die bestehenden Sanktionen gegen die iranische Führung auszuweiten. Washington habe sich mit Peking grundsätzlich auf neue Iran-Sanktionen geeinigt, sagte der Staatssekretär im US-Außenamt, Nicholas Burns, am Montag in Singapur. Nun müsse nur noch Russland ins Boot geholt werden. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran weist die Vorwürfe zurück.