Ministerrat

Großes Bündel an neuen Gesetzen beschlossen

Die Regierung hat wieder Lust auf Arbeit bekommen. Beim Ministerrat am Mittwoch wurde – abseits der Schlappe beim „Anti-Rauchergesetz“ und der schleppenden Entwicklung der Schulreform - ein großes Bündel an Maßnahmen verabschiedet, von der Arbeitslosenversicherung für freie Dienstnehmer über die Rezeptgebührdeckelung bis zur Abschaffung von „Licht am Tag“.

Angesichts der Fülle an Beschlüssen war auch die Regierungsspitze motiviert genug, sich nach zwei Wochen Pause wieder dem traditionellen Pressefoyer nach dem Ministerrat zu stellen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erfreute sich etwa an der Deckelung der Rezeptgebühren mit zwei Prozent des Jahresnettoeinkommens, die laut ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky rund 300.000 Personen Vorteile bringen wird. Einig ist man sich auch bei der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent, die im Bereich der Pensionisten von diesen alleine getragen werden muss. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger dachte hier an, den Senioren ihre Einbußen durch eine höhere Pensionsanpassung zu kompensieren.

Kanzlerfreuden verursachte die Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung. Schön für die Wirtschaft ist vor allem, dass sich auch Selbstständige hier einklinken können. Ein Geschenk für die Dienstnehmer ist, dass sie künftig schon nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit in Bildungskarenz gehen können, und das mit doppelt so viel Geld, nämlich rund 850 Euro. Weniger erfreulich für die Arbeitnehmer ist dagegen die Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen, etwa bei der Wegzeit (zwei Stunden) oder bei der Möglichkeit, Langzeitarbeitslose unter bestimmten Umständen auch zu sozialen Dienstleistungen zu bewegen.

Aber nicht nur der Kanzler konnte heute jubeln, Vizekanzler Wilhelm Molterer durfte im Pressefoyer die Fortsetzung im Kampf gegen das Komatrinken preisen. Konkret wird der Verkauf von Alkohol an Jugendliche nun auch im Handel verboten, zusätzlich werden die Strafen für Gastronomiebetriebe erhöht, die alkoholische Getränke an Heranwachsende abgeben. Die Mindestbuße wurde mit 180 Euro festgelegt, die Höchststrafe mit 3.600 Euro. Im Extremfall kann es sogar zum Entzug der Konzession kommen.

Auch aus seinem eigenen Ressort hatte der Finanzminister etwas zu bieten. Der Finanzausgleich wurde in Gesetzesform gegossen, ebenfalls abgesegnet wurde der Stabilitätspakt zwischen den Gebietskörperschaften und die Bund-Länder-Einigung über die Pflegefinanzierung. Weiters im Ministerrat verabschiedet und damit für den Beschluss noch heuer im Nationalrat reif ist die Kraftfahrgesetzesnovelle, die das Aus für „Licht am Tag“ und höhere Strafen für das Handytelefonieren am Steuer bringt. Auch noch im Ministerrat beschlossen wurde heute die Fortsetzung diverser Bundesheer-Auslandseinsätze, etwa im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina.

Nichts wurde es vorerst mit dem Beschluss der Modellregionen für die „neue Mittelschule“, allerdings herrscht deutlich mehr Optimismus in der Koalition als vor einigen Tagen. Sowohl SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied als auch ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn  zeigten sich äußert zuversichtlich, bis zum kommenden Mittwoch zu einer Lösung zu kommen, womit die Versuche doch schon im Schuljahr 2008/2009 starten könnten. Die beiden hätten den klaren Auftrag, am Zustandekommen einer baldigen Reform zu arbeiten, versicherte Vizekanzler Molterer für die anstehenden Ministerverhandlungen.

Ein kleines Stück des gemeinsamen Schulweges war man schon am Mittwoch gegangen. Immerhin konnte sich die Koalition auf die Änderung der schulautonomen Tage verständigen. Zwei der vier (Volksschule/Hauptschulen) bzw. fünf (AHS) bisher von den Schulen fixierten freien Tage werden künftig landesweit einheitlich vorgegeben, um Eltern bessere Planungsmöglichkeiten zu geben.