Mo, 23. Juli 2018

Grünes Licht

17.10.2007 20:55

Türkisches Parlament stimmt für Irak-Einsatz

Trotz internationaler Mahnungen zur Zurückhaltung hat die Türkei die Vorbereitungen für einen Militärschlag im Nordirak fortgesetzt. Das Parlament billigte am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Offensive gegen kurdische Rebellen in der Region. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. US-Präsident George W. Bush warnte das Land kurz darauf in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor einer Truppenentsendung in den Irak.

Das Parlament stimmte erwartungsgemäß mit großer Mehrheit (507 zu 19 Stimmen) für den Regierungsantrag, eine Militäraktion im kommenden Jahr zu autorisieren. Die irakische Regierung bemühte sich, dies noch abzuwenden. Man werde "entschlossen gegen terroristische Aktivitäten" kurdischer Rebellen vorgehen, erklärte Ministerpräsident Nouri al-Maliki wenige Stunden vor der Abstimmung. Der irakische Vizepräsident Tarek al-Hashemi zeigte sich nach Gesprächen in Ankara optimistisch, eine befriedigende Lösung des Problems zu erreichen.

Nach Darstellung Ankaras agieren Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vom Irak aus und ziehen sich nach jedem Gefecht dorthin zurück. Die Türkei forderte den Irak und auch die dort stationierten US-Streitkräfte wiederholt auf, die Aktionen der PKK im Grenzgebiet zu stoppen. Seit Beginn ihres bewaffneten Kampfes im Südosten der Türkei für einen eigenen Staat im Jahr 1984 ist sie nach Darstellung der Türkei für den Tod von mehr als 30.000 Menschen verantwortlich.

Neben Maliki rief auch der irakische Präsident Jalal Talabani zur Zurückhaltung auf. Er hoffe, die Verantwortlichen um Ministerpräsident Erdogan würden eine Intervention verhindern, sagte Talabani in Paris. An die kurdischen Rebellen appellierte er, ihre Kämpfe einzustellen. Die Präsenz der PKK im Nordirak sei "illegal", betonte Talabani nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Talabani äußerte die Erwartung, dass das nördliche Nachbarland nicht einmarschieren werde.

Appelle von allen Seiten
Auch die den Irak militärisch besetzt haltenden USA sehen die türkischen Pläne mit Sorge. "Wir machen der Türkei sehr klar, dass es nicht in ihrem Interesse ist, Truppen in den Irak zu schicken", sagte US-Präsident Bush unmittelbar nach dem Parlamentsvotum in Washington. Auch die NATO rief das Bündnismitglied Türkei auf, von einem Angriff auf das Kurdengebiet abzusehen. Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner rief beide Seiten zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.

Syrien unterstützt Ankara
Unterstützung für eine Militäraktion erhielt Ankara dagegen aus Syrien. "Wir akzeptieren dies als legitimes Recht der Türkei", sagte Präsident Bashar al-Assad. In erster Linie sei es aber Aufgabe der US-geführten Koalitionstruppen im Irak, dafür zu sorgen, dass von dort aus keine Terrorangriffe auf Nachbarstaaten ausgeführt würden. Syrien und die Türkei seien bereit, mit der Regierung in Bagdad über eine Verbesserung der Grenzsicherung zu sprechen, sagte Assad.

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