Gegen Monopole

EU-Gericht bestätigt Rekordstrafe für Microsoft

Das EU-Gericht hat am Montag in erster Instanz eine Beschwerde des US-Softwarekonzerns Microsoft gegen ein von der EU-Kommission verhängtes Strafgeld zurückgewiesen. Microsoft müsste damit eine Strafe von 497 Millionen Euro zahlen, weil der Konzern seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen ausnutze und damit seinen Konkurrenten schade. Microsoft überlegt nun, gegen das Urteil zu berufen.

Das US-Unternehmen hatte gegen Geldstrafen und Auflagen geklagt, die die europäische Wettbewerbsbehörde vor drei Jahren verhängt hat. Die EU-Kommission warf Microsoft vor, seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen auszunutzen und Konkurrenten aus den Märkten für Server-Software und Multimedia-Abspielprogramme zu drängen. 

Konkurrenzprodukte vertrieben
Zentral ging es dabei vor allem darum, dass Microsoft den MediaPlayer in sein Betriebssystem Windows integriert hatte und damit das Abspielen von Videos und Musikstücken aus dem Internet möglich machte. Mit dem Einbau in sein Betriebssystem Windows, das inzwischen auf 95 Prozent aller PC installiert ist, habe Microsoft Konkurrenzprodukte wie den RealPlayer vom Markt vertrieben, heißt es in der Urteilsbegründung.

Rekordstrafe
Die EU hatte deshalb eine Rekordstrafe von 497 Millionen Euro und später noch einmal 280,5 Millionen Euro verhängt, da Microsoft Auflagen zur Veröffentlichung von Daten nicht nachgekommen ist. Microsoft sieht sich zu Unrecht in seiner Geschäftstätigkeit behindert und klagte gegen die Schritte der Kommission.

Im Streit um EU-Sanktionen gegen den weltgrößten Softwarekonzern Microsoft haben sich die Luxemburger EU-Richter jetzt somit hinter die Brüsseler Wettbewerbshüter gestellt. Microsoft müsse technische Einzelheiten für Konkurrenten offenlegen, damit deren Software für große Betriebsrechner mit dem Betriebssystem Windows vereinbar wird, urteilte das EU-Gericht in erster Instanz am Montag in Luxemburg.

Microsoft überlegt Berufung
"Wir müssen erst einmal das Urteil lesen, bevor wir darüber entscheiden", sagte Microsoft-Anwalt Brad Smith bezüglich einer möglichen Berufung von Microsoft kurz nach der Urteilsverkündung. "Wir sind auf weitere Bemühungen eingestellt, die heutige Entscheidung umzusetzen und sie zu respektieren", versicherte er. Dies bedeute jedoch nicht, dass Microsoft auf Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil verzichte. "Obwohl es immer eine Menge Aufregung in diesen Fällen gibt, sollte man erst einmal lesen, dann nachdenken und dann entscheiden."

An der "Verpflichtung von Microsoft gegenüber Europa" werde sich nichts ändern. In den knapp neun Jahren des Streits mit der EU-Kommission sei die Zahl der Beschäftigten in Europa von 3.900 auf 13.000 gestiegen, die Forschungsinvestitionen von drei auf fast 500 Millionen Dollar, rund 361 Millionen Euro. "Wir hoffen, die technologische Entwicklung hoffentlich weiter voranbringen und mehr Arbeitsplätze auf diesem Kontinent schaffen zu können."