EU-Präsidentschaft

Unions-Vorsitz geht an Portugal

Nach sechs Monaten ist am Samstag die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende gegangen. Am Sonntag übernimmt Portugal für das kommende Halbjahr den Vorsitz. Der deutsche Außenminister Steinmeier übergab am Samstagnachmittag in Berlin symbolisch den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft an seinen portugiesischen Amtskollegen Luis Amado.

Zum Ende der deutschen Präsidentschaft würdigte Steinmeier die Rolle von Kanzlerin Merkel. Der „Bild“- Zeitung sagte der SPD- Politiker: „Die Bundeskanzlerin hat ihren Job gut gemacht. Ich denke, wir können alle auf die Teamleistung der Bundesregierung stolz sein.“

Er verwies in diesem Zusammenhang auf „wegweisende Entscheidungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, bessere Kooperation von Polizei und Justiz, günstigeres Handy-Telefonieren in Europa“. Steinmeier sagte: „Geld und Aufwand sind sehr gut angelegt.“

EU-Vertrag: Portugal drückt aufs Tempo
Portugal drückt nun bei den Arbeiten für den neuen EU-Reformvertrag kräftig aufs Tempo. Der Textentwurf soll bereits zum Start der Regierungskonferenz, die den endgültigen Text verhandelt, am 23. und 24. Juli in Brüssel vorliegen, bestätigte der portugiesische Premier Jose Socrates. Abgeschlossen sein sollen die Arbeiten bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober in Lissabon.

Der portugiesische Ratsvorsitz hat den Abschluss eines neuen EU-Vertrags zur obersten Priorität erklärt.  Damit soll möglich gemacht werden, dass der Ratifikations-Prozess in allen 27 Mitgliedstaaten tatsächlich 2008 abgeschlossen wird, sagte Portugals Außenminister Luis Amado. Damit werde die Struktur der EU für die nächsten ein bis zwei Dekaden geschaffen.

Verhandlungen mit Türkei geplant
Portugal wird laut Socrates in seiner Präsidentschaft weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen. Europa müsse zu seinen Vereinbarungen stehen, wenn es seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen wolle, betonte der Premier.