Glasklare Worte

Türkische Regierung erteilt Militär eine Abfuhr

Im Streit um die Neuwahl des neuen türkischen Präsidenten hat die Regierung den militärischen Generalstab in die Schranken gewiesen. Der Generalstab unterstehe "der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten", heißt es in einer Regierungserklärung. Der Generalstab hatte der islamistisch geprägten Regierungspartei AKP vorgeworfen, das Prinzip der Trennung von Staat und Religion in Frage zu stellen.

Regierungssprecher Cicek sagte, Ministerpräsident Erdogan habe mit Generalstabschef Büyükanit telefoniert, nachdem die Militärführung am Freitag eine Erklärung veröffentlicht hatte, in der es hieß, die Armee sei zur Verteidigung der säkularen Staatsordnung bereit. Die Erklärung der Armee diene offenbar dazu, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.

Der Streit zwischen den verschiedenen staatlichen Kräften eskaliert, nachdem die Wahl eines neuen Präsidenten am Freitag im ersten Durchgang scheiterte. Die Oppositionsparteien boykottierten den Wahlgang, um die Wahl von Außenminister Abdullah Gül zu verhindern. Gül erhielt daraufhin nicht die erforderliche Zwei- Drittel-Mehrheit. Allerdings gilt seine Wahl bei einer der weiteren Abstimmungen als sicher, weil die AKP über eine breite Mehrheit verfügt. Obwohl sie bei den Wahlen 2002 nur 34,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte, verfügt die islamisch orientierte Partei auf Grund des türkischen Wahlrechts über 353 der 550 Mandate im Parlament.

Sollte Gül zum neuen Präsidenten gewählt werden, befänden sich sowohl im Amt des Staatspräsidenten als auch im Amt des Regierungschefs AKP-Politiker. Die türkische Armee versteht sich traditionell als Hüterin der Verfassung, in der die Trennung zwischen Staat und Religion festgeschrieben ist.