SP bekämpft Tempo 100 vor Höchstgericht

Die Landes-SP unter Verkehrsreferent Erich Haider macht jetzt Ernst mit ihrer Ankündigung, das Umwelt-Tempolimit 100 auf der Westautobahn mit Klagen zu bekämpfen. Für einen Steyrer Linz-Pendler wurde ein „Einspruch beim Verfassungsgerichtshof“ verfasst, die Anfechtung eines Strafbescheides soll noch folgen.

Rechtsanwalt Bruno Binder hat den Einspruch für den Pendler und die Landes-SP mit einer Reihe von Begründungen versehen - von Verfristungen über Kompetenzwidrigkeiten bis zum Argument, die Messstelle in Kristein sei falsch platziert. Die Anfechtung eines tatsächlich bestraften Lenkers ist zusätzlich ebenfalls geplant.

Während SP-Chef Erich Haider seine Überzeugung bestätigt sieht, das Tempolimit von 100 Stundenkilometern sei unsachlich und unnötig, sieht Grün-Landesrat Rudi Anschober in der von der SP unterstützten Klage ein „politisches Armutszeugnis“ und „Populismus um jeden Preis“.

Inzwischen soll es an der Messstation in Kristein bereits zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastung von Schwefeldioxid und Feinstaub gekommen sein - allerdings nicht nur durch Tempo 100: „Die Meteorologie ist der Faktor, der uns mehr geholfen hat“, interpretiert Manfred Redl von der Luftgüteüberwachung des Landes die Messdaten, die im Jänner 2007 zum Teil deutlich unter jenen des Vergleichsmonats des Jahres 2006 liegen.

Foto: Chris Koller