Foto-Affäre

Strache-Affäre überschattet Nationalrat

Auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung stand, hat die „Foto-Causa“ Heinz-Christian Strache am Dienstag die Sitzung des Nationalrats überschattet. Vor allem ÖVP-Klubobmann Schüssel übte heftige Kritik am FPÖ-Chef wegen dessen Attacken auf Ex-Staatssekretär Finz und diverse Medien. Auf gleicher Linie fand sich Grünen-Chef Van der Bellen. Zurückhaltender tadelte Kanzler Gusenbauer. Der FPÖ-Chef selbst verteidigte seine Worte neuerlich.

Umstritten blieben derweil Bundesministeriengesetz und Vertretungsregelung, die das eigentliche Thema der Debatte waren. Grünen-Chef Van der Bellen hatte freilich wieder einmal wenig Lust, all zu viel zum eigentlichen Punkt der Tagesordnung zu sprechen und konzentrierte den Großteil seiner Rede auf Strache. Besonders sauer stieß dem Bundessprecher auf, dass der FPÖ-Chef die Medienberichte über ihn mit Methoden des „antisemitischen Hetzblatts“ „Stürmer“ verglichen hatte. Er betrachte das als die geschmackloseste und schäbigste Version eines Versuchs, sich selbst als Opfer zu stilisieren.

Schüssel und Van der Bellen einer Meinung
Nicht viel anders sah das der Altkanzler. Es gehe nicht an, in einer Distanzierung vom Dritten Reich sofort zum Gegenangriff anzutreten und Medien auch nur in die Nähe von „Stürmer oder was weiß ich“ zu rücken. Auch nur annähernd den Gedanken zu haben, die aktuelle Berichterstattung habe irgendetwas mit einem totalitären Regime zu tun, sei „jenseits“, echauffierte sich ÖVP-Klubchef Schüssel.

Die Verteidigungsrede Straches vom Montag an sich nannte Schüssel „sinnvoll und notwendig“. Es könne nicht sein, dass eine Nähe zu Gewaltbereitschaft, rechtsradikalem Gedankengut und einer Neigung, sich soldatisch zu gewanden und an Kampfspielen teilzunehmen, über bleibe. Der wirkliche Test sei aber, wie man heute mit diesen Dingen umgehe, was man jetzt den jungen Menschen vorlebe: „Und da war's mir zu wenig.“

Berichtigung der FPÖ
Auch Gusenbauer meldete sich von der Regierungsbank erstmals nach der Erklärung Straches zu Wort und kritisierte den „Stürmer“-Vergleich. Er kenne in Österreich keine einzige Zeitung, der man so etwas unterstellen könne. Gusenbauer forderte Strache auf, im Sinne der Demokratie und Meinungsfreiheit solche Vergleiche künftig zu unterlassen. An sich würdigte der SPÖ-Chef, dass er sich in der eigenen Partei darum gekümmert habe, auch gegen Widerstände die „braunen Flecken“ aufzuarbeiten. Es solle in Österreich heute niemanden geben, „der auch nur irgendein Verständnis hat für die Gräuel des Nationalsozialismus.“

Westenthaler schießt sich auf SPÖ ein
BZÖ-Obmann Westenthaler nannte die Verteidigungslinie Straches „selbstverständlich Unsinn“ und „zu verurteilen“. Dabei bezog er sich einerseits auf die „Stürmer“-Geschichte, andererseits auf die Angriffe gegen Finz. Der Ex-Staatssekretär sei ein „untadeliger, integerer Mann“ und dürfe nicht als „Schutzschild“ verwendet werden für die eigene Verteidigungsstrategie. Von der SPÖ forderte der BZÖ-Chef eine klarere Stellungnahme ein, ist für ihn doch vorerst der Eindruck entstanden, dass der Standort den Standpunkt entscheide. Auch in der SPÖ gebe es sichtlich Funktionäre, die sich einen höheren Anspruch der Distanzierung zu Nationalsozialismus und Gewalt wünschten.

„Militärisch anmutende Waldspiele“
Die FPÖ wollte sich an sich auf die von Van der Bellen initiierte Debatte nicht einlassen, wie Mandatar Ewald Stadler betonte. Letztlich sah sich Strache in einer Kurzreplik auf Schüssel aber doch gezwungen, eine „tatsächliche Berichtigung“ vorzunehmen. So widersprach er des Alt-Kanzlers Annahme, Stadler genieße sein Vertrauen nicht, und präzisierte, dass er den „Stürmer“-Vergleich nur mit einem Medium angestellt habe, das er freilich auch heute nicht namentlich erwähnte.

Die Diffamierung dieser Zeitung gegen ihn sei „unglaublich“ gewesen, so dass er diese Worte gewählt habe. Auch habe er Finz nicht in ein rechtes Eck gestellt sondern dargestellt, wie leicht man in so einen Verdacht gebracht werden könne, wenn man gemein sein und diffamieren wolle, so Strache offenbar in Anspielung auf seine Fotos mit einem vermeintlichen Neonazi-Gruß bzw. bei militärisch anmutenden Waldspielen.