Peinliche Panne

Polizei stellt Einsatz- Protokolle ins Internet

Durch eine Panne sind in Deutschland die Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Südhessen mit Namen und persönlichen Daten von kontrollierten Bürgern versehentlich ins Internet gelangt. "Offensichtlich handelt es sich um einen simplen aber folgenschweren Bedienungsfehler", sagte eine Sprecherin des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Der grobe Verstoß gegen den Datenschutz war am Montag rein zufällig aufgefallen: Ein Kölner Rechtsanwalt hatte die Panne bei Online-Recherchen entdeckt.

Die Darmstädter Polizei entschuldigte sich am Dienstag für den "einmaligen" Fehler und versprach umfassende Aufklärung. "Das ist eine Panne, das darf nicht passieren", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. "Wir müssen erstens untersuchen, was man technisch tun kann, damit so etwas nicht mehr vorkommt, und zweitens, ob das dienstrechtliche Konsequenzen hat." Eine vorsätzliche Tat schlossen Innenministerium und Datenschützer aus. Sollten jemandem nachweislich Nachteile entstanden sein, könne er Schadenersatz geltend machen.

Der Polizei gelang es bis Dienstagnachmittag nicht, die eigentlich für den internen Gebrauch bestimmten Polizeiprotokolle aus dem Internet zu löschen, wie der Sender Hitradio FFH meldete. "Es bedarf der Mithilfe des Serverbetreibers. Uns sind die Hände gebunden", sagte der Leiter des Präsidialbüros im Polizeipräsidium Südhessen, Karlheinz Treusch. Er hoffe, dass die Dateien in absehbarer Zeit nicht mehr abrufbar seien.

Die 41 Berichte wurden zwischen dem 6. und 12. Februar 2006 nach Verkehrskontrollen in Südhessen erstellt. Sie listen auf 13 Seiten neben Berichten über Gesetzesverstöße nicht nur die Namen, Geburtsdaten und Adressen der Kontrollierten auf, sondern auch ihre eventuellen Vorstrafen. Außerdem werden die Automarke und das Kennzeichen genannt.